Leitartikel Grüne und die Wirtschaft – Wer umarmt da wen?

„Wer alle einbindet, bindet auch die Kräfte potenzieller Kritiker.“, meint Roland Muschel, Landeskorrespondent Stuttgart.
„Wer alle einbindet, bindet auch die Kräfte potenzieller Kritiker.“, meint Roland Muschel, Landeskorrespondent Stuttgart. © Foto: swp
Stuttgart / Roland Muschel 20.07.2018

Wenn die Landesregierung heute ihre Jahresveranstaltung „Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg“ zelebriert, soll es weniger um die Vergangenheit und nur am Rande um die Gegenwart gehen. Nicht um den Dieselskandal und die anstehenden Fahrverbote also, sondern um die Zukunft der Mobilität. Um einen Prozess, der den Wandel hin zu neuen Antriebstechnologien und zum autonomen Fahren politisch so flankiert, dass der Automobilstandort am Ende nicht auf der Strecke bleibt – und mit ihm hunderttausende Arbeitsplätze.

Lothar Späth als Vorbild

 Standortpolitik gehört zum Einmaleins des Regierens, zumal im traditionell wirtschaftsfreundlichen Baden-Württemberg, wo der industrienahe frühere christdemokratische Ministerpräsident Lothar Späth noch immer vielen als Vorbild gilt. Die Südwest-CDU sowie ihr langjähriger liberaler Koalitionspartner galten daher lange als natürlicher Ansprechpartner für die Wirtschaft.

Wirtschaft auf CDU ausgerichtet

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein grüner Landesverband haben ihre Machtbasis seit der Regierungsübernahme 2011 auf vielerlei Feldern verbreitert, sie haben nach der Stuttgarter Halbhöhe auch den ländlichen Raum erobert und durch einen pragmatischen Politikansatz sowohl ehemalige CDU- als auch SPD-Wähler für sich gewinnen können. Als aber Trigema-Chef Wolfgang Grupp vor der Landtagswahl 2016 öffentlich bekannte, er werde diesmal Kretschmann wählen, war das ein Novum. Denn die Drähte der Wirtschaft sind weiter auf die CDU ausgerichtet. In wichtigen Verbänden wie dem der Maschinenbauer sitzen weiter ehemalige CDU-Abgeordnete an wichtigen Schaltstellen. Organisatorisch haben die Grünen bei der Wirtschaft und ihren Verbänden bislang nicht richtig Fuß gefasst.

Grüne wollen Impulse setzen

 Die Strategen im Staatsministerium kennen diese Schwachstelle. Ihr Ehrgeiz ist es, auch die Unternehmer davon zu überzeugen, dass die Grünen ihr erster Ansprechpartner sind. Keiner, der die Forderungen der Industrie unreflektiert eins zu eins übernimmt wie die FDP und so manche Vorfeldorganisation der CDU. Aber einer, der zuhören und selbst Impulse setzen kann. Das ist grünes Selbstbild und Angebot zugleich.

Grüne Umarmungsstrategie

Gemeinsame Gesprächsformate mit der Wirtschaft sind ein zentrales Mittel zur Umsetzung der grünen Umarmungsstrategie. Wer alle einbindet, bindet auch die Kräfte potenzieller Kritiker. Die zahlreichen Dialogprozesse – vom Strategiedialog mit der Autoindustrie über das Dialogprojekt ‚Handel 2030’ bis zum neuen Strategiedialog mit dem Gesundheitssektor – sind so nicht nur Ausweis einer aktiven Wirtschaftspolitik zur Standortsicherung. Sie sollen auch die grünen Drähte zu den Bossen stärken – getreu Kretschmanns Devise, dass man in Baden-Württemberg nicht gegen die Wirtschaft regieren könne. Wer sich in diesem Prozess wem mehr annähert, die Industrie grünen Ideen oder Kretschmanns Landespartei der Wirtschaft, ist bislang schwer zu beurteilen. Die Umarmung scheint beidseitig zu wirken.

leitartikel@swp.de

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