Tübingen / ZIE/DPA  Uhr
Die Aussagen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zur Asylpolitik verärgern Parteifreunde bundesweit. Mit einem Kommentar von Fabian Ziehe: Provokateur, nicht Revoluzzer.

"Solche Aussagen sind brandgefährlich und einfach falsch", erklärte am Donnerstag der Grünen-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, Daniel Köbler. Palmer hatte in dieser Zeitung neben einer Befriedung Syriens die Schließung der EU-Außengrenzen gefordert - notfalls bewaffnet. Schon zuvor hatte er erklärt, entweder müsste die Flüchtlingszahl begrenzt oder die Standards für die Unterbringung gesenkt werden. "Sonst schaffen wir das nicht", sagte er. Auf seinem Facebook-Profil erklärte Palmer nun , der Zeitungsbericht habe "arg martialisch" geklungen. Die Forderung, die Grenzen zu sichern, sei "kein Schießbefehl".

Es sei "wenig hilfreich, wenn Boris Palmer sich auf Facebook in die Reihe der vielen Bescheidwisser und Untergangsbeschwörer einreiht", sagte am Donnerstag die grüne Landesspitze. Zahlreiche weitere Parteimitglieder kritisierten Palmer. Tübingens Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Linke) warf Palmer "Stimmungsmache gegen Flüchtlinge" vor. CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz widersprach: "Palmer spricht die Herausforderungen an, vor denen die Politik steht."

Kommentar von Fabian Ziehe: Provokateur, nicht Revoluzzer

Boris Palmer nimmt Stellung - und die Wogen gehen hoch. Auf dem Facebook-Profil des grünen Tübinger OB durfte der Leser mitverfolgen, wie die Gastunfreundlichkeit eines Hüttenwirts auf der Alb oder ein Lackkratzer in der Rathaus-Tiefgarage Wellen schlugen. Zwischendrin geht es auch um Politik: hart formuliert, nicht revolutionär.

So auch beim Zoff in Sachen Asylpolitik. Barbara Bosch, Kollegin aus der Nachbarstadt Reutlingen, erklärte schon Tage zuvor, dass sie das "Wir schaffen das" von Kanzlerin Merkel nicht wiederholen mag - da müssten Bund und Land erst eine ganze Latte an Forderungen erfüllen. Ein Eklat? Mitnichten. Doch bei Palmer hagelt es Statements - vom tiefroten bis zum angebräunten Lager. Dabei weiß jeder: Dieser Boris Palmer ist ein Ultra-Realo, der vom Vater gewiss keine diplomatische Finesse geerbt hat.

Was fordert er eigentlich? Grenzen schließen, Flüchtlingsströme kanalisieren, Fluchtursachen bekämpfen: Das ist weder klassisch grün noch radikal. Schade, dass Palmer auch gegen den Rat Vertrauter seine Positionen oft in so provokative Sätze kleidet. Sein "So schaffen wir das nicht" wird natürlich unter Weglassung aller Erläuterungen von Rechten vereinnahmt. Palmer tut sich und seiner Partei keinen Gefallen.

Im übrigen: Nicht jeder Satz Palmers muss so schrill kommentiert werden. Er ist der OB einer mittelgroßen Unistadt. Ganz ehrlich: Wedelt da nicht oft der Schwanz mit dem Hund?