Konstanz Grüne für mehr Polizei im Land

Konstanz / ROL 14.01.2016
Als Konsequenz aus den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten streben die Grünen "die Erhöhung der Polizeidichte in Baden-Württemberg an".

Das geht aus einem noch unveröffentlichten Beschluss der Grünen-Landtagsfraktion hervor, der der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Darin spricht sich die Landtagsfraktion auch für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts auf Bundesebene aus. Zudem wollen die Grünen die Einführung von Schulterkameras für die Polizei nun nach der Landtagswahl am 13. März mittragen. Gegen das Vorhaben von Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatten sie lange Bedenken geäußert.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert in einer gestern verabschiedeten Erklärung, die Hürden für Ausweisung und Abschiebung zu senken. Die Zuwanderung aus Nordafrika müsse begrenzt werden. Bei der Polizei sollten 1500 neue Stellen geschaffen werden.

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