Grüne Grüne fordern Vermögensteuer – Kretschmann unterliegt

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit Blick auf den Mittelstand dagegen angekämpft. Dennoch haben sich die Grünen auf ihrem Bundesparteitag für eine Vermögensteuer ausgesprochen, jedoch nur für „Superreiche“.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit Blick auf den Mittelstand dagegen angekämpft. Dennoch haben sich die Grünen auf ihrem Bundesparteitag für eine Vermögensteuer ausgesprochen, jedoch nur für „Superreiche“. © Foto: dpa
Tanja Wolter 12.11.2016

Für ihren Bundesparteitag in Münster hatten sich die Grünen das Motto „Wir bleiben unbequem“ gegeben. Dem sind sie zumindest aus Sicht von Winfried Kretschmann gerecht geworden. Die Delegierten sprachen sich am Samstag trotz deutlicher Warnungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten mit klarer Mehrheit für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland aus. Kretschmann konnte die rund 800 Delegierten trotz einer kämpferischen Rede nicht von seiner Linie überzeugen. Ein von seiner Finanzministerin Edith Sitzmann eingebrachter Antrag gegen eine Vermögensteuer fiel bereits in der ersten Abstimmung über insgesamt fünf steuerpolitische Vorschläge durch.

Kretschmann hatte zuvor betont, jeder müsse einen fairen Beitrag zur Finanzierung der Gesellschaft leisten. Eine Vermögensteuer sei aber der „falsche Weg“, da sie den Mittelstand schwäche. In guten Zeiten könne dieser die Steuer „vielleicht ertragen“, in schlechten Zeiten gehe das „sofort an die Substanz“. Dabei bräuchten mittelständische Unternehmen mit Blick auf einen verschärften Wettbewerb mit China eine gesunde Kapitalbasis. „Der Mittelstand ist eine der stärksten Säulen gegen den Raubtierkapitalismus“, betonte Kretschmann.

Den Schwerpunkt seiner Rede legte der Regierungschef auf das Erstarken des Populismus. „Die Wahl von Donald Trump war ein Paukenschlag“, sagte er mit Blick auf die USA. Der Rechtspopulismus breite sich auch in Europa aus „wie ein Virus“ und sei „hochgefährlich“. Kretschmann sprach von einer „sehr ernsten Situation“. „Es steht nicht weniger auf dem Spiel als die Stabilität Europas“. Er habe sich bis vor kurzem nicht vorstellen können, „dass wir nochmal für einen liberalen Verfassungsstaat kämpfen müssen“.

Dabei warf der Ministerpräsident auch die Frage auf, ob die Grünen die Menschen auf diesem Weg „genügend mitgenommen haben“. Es sei wichtig, über die Art, wie man Politik mache, „auch mal nachzudenken“. Grüne Politik sei der „Gegenpol zu einer Politik der Engstirnigkeit“. Aber viele Menschen seien durch den rasanten Wandel überfordert und auf der Suche nach Orientierung und Sicherheit. „Wir dürfen es mit der Political Correctness nicht übertreiben“, mahnte Kretschmann.

In den Abstimmungen zur Vermögensteuer setzte sich letztlich ein Kompromissantrag durch, den die beiden Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter auf den Weg gebracht hatten. Demnach wollen sich die Grünen für eine „verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche“ einsetzen. Diese soll dem Beschluss zufolge aber nicht den Erhalt von Arbeitsplätzen oder die Innovationskraft von Unternehmen gefährden. Details wurden offen gelassen. Auch an die Erbschaftsteuer will die Partei ran: Sollte die jüngste Reform ebenso an den Karlsruher Richtern scheitern, wollen die Grünen ein neues Konzept für eine „einfache und gerechte“ Erbschaftsteuer entwickeln.

Neben Göring-Eckardt und Hofreiter hatte auch der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, der mit Kretschmann seit jeher in Steuerfragen über Kreuz liegt, für diesen Vorschlag geworben. Er betonte unter großem Beifall der Delegierten: „Raucher tragen doppelt so viel zum Steueraufkommen in Deutschland bei wie Vermögende. Ein solches Land ist nicht gerecht.“

Landesfinanzministerin Edith Sitzmann hatte sich in ihrem Antrag für eine Abschaffung der Abgeltungssteuer und eine steuerliche Gleichstellung von Kapitaleinkünften mit Lohneinkommen stark gemacht, um so der sozialen Spaltung entgegenzuwirken. Auch forderte sie, den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und das Schließen von Steuerschlupflöchern zu legen. Bereits am spärlichen Beifall wurde aber schnell klar, dass ihr Vorschlag, der der Linie Kretschmanns folgte, keine Chance hat.