Ungeachtet ablehnender Bürgerbefragungen in sechs von 23 Gemeinden im engeren Suchraum des geplanten Nationalparks im Nordschwarzwald treibt die Landesregierung die Vorarbeiten voran. Bis Ende Juni werde er einen konkreten Standort vorschlagen, bekräftigte der Minister für den ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne), am Montag. Die Entscheidung über einen Nationalpark liege beim Landtag. Wer dagegen wolle, dass die Bürger entscheiden, müsse einen Volksentscheid anstreben.

"Den Volksentscheid hat es bereits gegeben - und zwar am Sonntag", sagte dagegen FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Damit ist das Projekt mausetot." Am Sonntag hatten sechs Orte im engeren Suchraum respektive sieben der 105 Gemeinden in der Gesamtregion die Bürger befragt, zwischen 64 und 87 Prozent äußerten sich ablehnend. Die Befragungen haben keine rechtliche Bindung. Bei einem landesweiten Volksentscheid könnte Grün-Rot laut Umfragen mit einer Mehrheit für das Projekt rechnen.

"Wenn die Regierung an dem Projekt festhalten will, muss sie ergebnisoffen eine neue Diskussion beginnen", forderte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. "Ein Nationalpark lebt davon, dass ihn die Menschen in der Region akzeptieren, mittragen und mitgestalten." Grün-Rot habe es aber nicht geschafft, die Menschen mitzunehmen.

Die Regierung müsse nun entscheiden, wie sie mit den Ergebnissen umgehe, hieß es von Landräten in der Region. "Wie emotional das Thema angegangen wird, haben wir nicht einkalkuliert", sagte Calws Landrat Helmut Riegger.

Dagegen sagte Bonde, es sei nur in "Hochburgen des Widerstands" abgestimmt worden. Die "Anti-Naturschutzkampagnen" der Gegner seien "sehr aggressiv" gewesen. Die Ergebnisse stünden aber "im Widerspruch zur Stimmung in der Gesamtregion". Der Grünen-Abgeordnete Markus Rösler sagte, die Koalition wolle alle Kommunen der Region berücksichtigen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel forderte "klare Voten" der Gemeinde- und Kreisräte der Kommunen, die am Sonntag nicht abgestimmt hatten. Gestern Abend entschied sich der Gemeinderat von Baden-Baden mit klarer Mehrheit pro Nationalpark.