Stuttgart Grün-Rot beschließt Sparpläne

DPA 27.11.2013

Die grün-rote Landesregierung hat die Sparpläne für die Ministerien für 2015 und 2016 beschlossen. Die Ministerien sollen selbst entscheiden, wo sie kürzen. Ausgenommen sind die Budgets für Lehrer, Hochschulen und die Polizei. Hintergrund ist, dass das Land Baden-Württemberg von 2020 an grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf. Die Einsparpläne bedürfen noch der Zustimmung der Fraktionen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte, dass in den Haushaltsberatungen noch "etwas geschoben werden kann".