Merkel in Georgien Bundeskanzlerin plant Einstufung als sicheres Herkunftsland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mamuka Bachtadse, Ministerpräsident von Georgien, reichen sich in der Regierungskanzlei nach der Pressekonferenz die Hände.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mamuka Bachtadse, Ministerpräsident von Georgien, reichen sich in der Regierungskanzlei nach der Pressekonferenz die Hände. © Foto: Kay Nietfeld
Tiflis / Ellen Hasenkamp 23.08.2018

Auf dem kleinen Podium ist die EU schon ganz nah. Eingerahmt vom Rot-Weiß der georgischen und dem Schwarz-Rot-Gold der deutschen Fahne ist dort auch die gelb-blaue Europaflagge aufgestellt. Für Georgien, das kleine Land am Kaukasus, ist dies ein großer Tag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu Besuch und die örtlichen Nachrichtensender übertragen ihre Ankunft samt militärischen Ehren vor der sehr sowjetisch anmutenden Regierungskanzlei in Tiflis live.

„Freundin, Partnerin und Unterstützerin“

Aufnahme sowohl in die EU als auch die Nato sind die erklärten Ziele von Regierungschef Mamuka Bachtadse, der das Amt erst vor wenigen Wochen übernahm. Und da kann der langerwartete Besuch der mächtigen deutschen Bundeskanzlerin nicht schaden. Eine „Freundin, Partnerin und Unterstützerin“ seines Landes nennt sie Bachtadse in der gemeinsamen Pressekonferenz. Auf 200 Jahre deutsch-georgischer Beziehungen verweist er, auf den „georgischen Beitrag zur europäischen Zivilisation“ und bekräftigt: „Wir glauben, dass Georgien unbedingt Mitglied der EU und der Nato sein wird.“

Nur wann das Ziel erreicht sein könnte, da wollen sich der Ministerpräsident und Merkel nicht festlegen. Denn an dieser Stelle kommt – wie an vielen anderen Stellen in dieser Region auch – der mächtige Nachbar Russland ins Spiel.

Putin dürfte der Status Quo gefallen

Präsident Wladimir Putin wird durchaus ein wachsames Auge auf die dreitägige Reise der deutschen Kanzlerin haben, die von Georgien nach Armenien und Aserbaidschan weiterfliegt. Merkel und der russische Präsident haben sich erst vor wenigen Tagen im brandenburgischen Meseberg getroffen. Beiläufig erwähnte die Kanzlerin dort auch ihre Besuchspläne, doch Diskussionsbedarf ließ Putin nicht erkennen. Ihm dürfte der Status Quo in Georgien im Prinzip gut gefallen: Ein ungelöster Konflikt, der jederzeit hochgefahren werden kann.

Georgien soll sicheres Herkunftsland werden

Merkel war zuletzt vor zehn Jahren im Land. Damals galt es, die militärischen Zusammenstöße zwischen Georgien und Russland um die Provinzen Abchasien und Südossetien einzudämmen. Die Lage ist bis heute fragil. Russland halte 20 Prozent des georgischen Territoriums besetzt, klagte Bachtadse. Merkel sagte, sie habe vor zehn Jahren bereits „explizit den Abzug der russischen Truppen gefordert“ und dazu stehe sie noch immer. Sie werde das Thema „immer wieder auf die Tagesordnung bringen“, versicherte sie.

Die innenpolitische Lage einschließlich Wirtschaftswachstum und Rechtspflege aber hält die Kanzlerin für stabil, so stabil, dass sie dafür ist, Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen. Damit kann in Deutschland schneller über Asylanträge entschieden werden. Nach Einrichtung der Visumsfreiheit zwischen EU und Georgien hatte es zunächst eine große Zahl von Asylanträgen von Georgiern in Deutschland gegeben. Inzwischen sind die Zahlen gesunken.

Am Freitag reist die Bundeskanzlerin weiter nach Armenien und Aserbaidschan. Alle drei Länder sind für Deutschland auch wegen ihres Reichtums an Rohstoffen interessant.

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