Parteien Große Koalition: Letzter Akt für Maaßen

Berlin / Ellen Hasenkamp und Mathias Puddig 06.11.2018

Eine Minute zu früh stand Horst Seehofer auf der kleinen Pressebühne in seinem riesigen Ministerium. Was er zu verkünden hatte, kam für die Berliner GroKo aber ungefähr sechs Wochen zu spät. Hans-Georg Maaßen, der Mann mit den „unbestrittenen Verdiensten“ und den „inakzeptablen Formulierungen“, muss endgültig gehen: Sonderberater ade, stattdessen sofortige Frei­stellung und einstweiliger Ruhestand. So lautet die Reaktion des sichtlich empörten Dienstherren Seehofer auf die Rede des Verfassungsschutzpräsidenten, in der dieser über „linksradikale Kräfte“ in der SPD und eine „idealistische, naive und linke Ausländer- und Sicherheitspolitik“ geklagt hatte.

Absturz in zwei Wahlen

Zur Erinnerung: Die Causa Maaßen hat die GroKo in den vergangenen Wochen mehr als nur Zeit gekostet. Drei Krisentreffen sind darunter, zwei Landtagswahlen, Abstürze in den Meinungsumfragen sowie das Ansehen einer vergleichsweise neuen und die Abschiedsplanung einer langjährigen Parteichefin. In der Musikwissenschaft würde man wohl von einem Rondo sprechen. Wenn nämlich das Hauptthema nach mehreren „in Tonart und Charakter entgegengesetzten Zwischensätzen“ am Schluss wiederkehrt. Und dröhnt die Maaßen-Melodie just an jenem Tag in voller Lautstärke, als die SPD eigentlich den Schlussakkord setzen wollte.

Bei einer Klausur suchte die Parteispitze Wege aus der Krise. Auf der Tagesordnung stand dabei eigentlich nicht Maaßen, sondern nichts weniger als die Zukunft der Partei.

Herausgekommen ist dann aber kaum mehr als ein Symbol der Einigkeit. Viel fehlte jedenfalls nicht, und die SPD-Spitze hätte sich am Montag tatsächlich untergehakt: So eng rückten Andrea Nahles und ein gutes Dutzend SPD-Spitzenpolitiker zusammen. So innig tuschelten einige von ihnen miteinander, als sie die paar Meter von der Tür der Parteizentrale zur Bühne gehen mussten. Und so fröhlich lächelten sie in die Fernsehkameras, nachdem sie sich neben der riesigen Willy-Brandt-Statue aufgestellt hatten.

Auch Nahles’ Worte sollten diese Geschlossenheit demonstrieren. „Wir haben uns untergehakt, und wir setzen auf die Kraft des Zusammenhalts“, sagte die Parteichefin. Nahles kündigte einen „Klärungsprozess“ an, der vor Weihnachten abgeschlossen sein soll. Auf einer Klausur am 14. Dezember will der Parteivorstand entscheiden, wie es mit der Neuaufstellung der SPD und ihrer Arbeit in der großen Koalition weitergehen soll.

Alles in allem gibt sich die SPD damit die nächste Gnadenfrist: Die SPD hat keine roten Linien für die Regierungsarbeit festgelegt. Mit großer Mehrheit hat ihr Vorstand einen vorgezogenen Parteitag – wie von den Jusos und den Parteilinken gefordert – abgelehnt. Über ein Ende der Großen Koalition wurde Nahles zufolge allerdings nicht einmal gesprochen.

 Bei der CDU wiederum bedeutet der Umbruch ironischerweise nun erstmal mehr Parteiarbeit für die Frau, die genau diese Parteiarbeit eigentlich hinter sich lassen will. „Ich stehe heute hier, weil Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin uns mitgeteilt hat, dass sie als eine der Kandidatinnen für die Nachfolge im Parteivorsitz ihre Arbeit als Generalsekretärin weitestgehend ruhen lässt“, stellte Angela Merkel fest. Die Chefin muss nun also selber ran, weil sie nicht länger Chefin sein will. Eine Woche nach ihrer republikerschütternden Rückzugsankündigung hat Merkel nun aber vor allem Organisatorisches zu verkünden: Auf acht Regionalkonferenzen sollen sich die Kandidaten für den Parteivorsitz vorstellen. Und noch etwas macht sie klar: Für weitere GroKo-Erschütterungen will die CDU nicht sorgen. Es sei die „gemeinsame Überzeugung“ der Parteispitze, die Regierung auf Basis des Koalitionsvertrags weiterführen zu wollen.

Ein Drittel weniger

Bei einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand muss Hans-Georg Maaßen nach Auskunft des Deutschen Beamtenbundes (dbb) deutliche Einkommenseinbußen hinnehmen. Zuletzt verdiente der Verfassungsschutzpräsident rund 11 500 Euro brutto im Monat. Nach einer Übergangszeit, die mehrere Monate dauern kann, wäre es etwa ein Drittel weniger.

„Nebentätigkeiten wären vom bisherigen Dienstherrn genehmigungspflichtig, und eventuelle Einkünfte würden vom Ruhestandsgehalt abgezogen“, sagt dbb-Sprecherin Britta Ibald. Eine politische Betätigung sei grundsätzlich möglich. „Aber Beamte im Ruhestand sind angehalten, sich amtsangemessen zu verhalten.“

Würde Maaßen, was ihm manche unterstellen, eine Spitzenposition etwa bei der AfD besetzen, müsste er um seine Bezüge fürchten. mg

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