Berlin Große Koalition: Durchbruch bei Verhandlungen

Berlin / GHA/DPA 27.11.2013

Union und SPD haben sich auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ab 2015 geeinigt. Er soll bundesweit auf 8,50 Euro pro Stunde festgesetzt werden, hieß es am späten Abend aus Verhandlungskreisen. Außerdem verständigten sich die Parteien auf ein umfangreiches Rentenpaket. Es beinhaltet Verbesserungen von Mütter- und Erwerbsminderungsrenten sowie eine Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren. Ebenfalls einig geworden sind sich Union und SPD über die Vorratsdatenspeicherung. Der Zugriff auf Daten soll nur bei schweren Straftaten erlaubt sein und "zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben". Zur von der CSU geforderten Pkw-Maut wurde an einem Kompromiss gefeilt.

Die Namen für Ministerposten wollen die Parteien erst nach der SPD-Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag festlegen. Die Spitzen der Parteien hätten sich darauf verständigt, vorerst auf die personelle Besetzung der Ministerien zu verzichten, hieß es.