Rentenpolitik Große Koalition verstolpert Neustart in den Herbst

Haben bisher keine Einigung erzielt: Horst Seehofer, Angela Merkel und Olaf Scholz.
Haben bisher keine Einigung erzielt: Horst Seehofer, Angela Merkel und Olaf Scholz. © Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin / Ellen Hasenkamp 27.08.2018

Als Angela Merkel vor genau acht Wochen den Reigen der diesjährigen Sommerinterviews eröffnete, war nicht einmal sicher, ob sie am Ende des Sommers noch Kanzlerin sein würde. Es war Anfang Juli und der Krach mit Horst Seehofer um die Flüchtlingspolitik steuerte auf ihren Höhepunkt zu. Die Union raufte sich doch zusammen und alle verabschiedeten sich in die Ferien.

Nun nähert sich das Ende der Parlamentspause und die Öffentlich-Rechtlichen schickten Merkel und Seehofer am Sonntag in eine Art TV-Fernduell. Es zeigte sich: Zurückzunehmen hat Seehofer nichts. „Ich würde heute im Rückblick betrachtet exakt wieder so handeln“, stellte er fest. Den Schaden des Dramas um die Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlingen sieht er vor allem im Persönlichen: „Es war eine schwierige Zeit auch für mich.“

Nun aber will die GroKo nach vorne schauen und mit anderen Themen verlorene Glaubwürdigkeit zurückerobern. Mit der Rente zum Beispiel. Aber auch das erweist sich als schwierig.

Stundenlang hatte Merkel am Samstagabend mit Seehofer und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) getagt. Ein konkretes Ergebnis gab es aber nicht. Der Neustart der GroKo in den Herbst ist also schon verstolpert.

Dabei ist das Rentenpaket der Koalition, das ursprünglich vergangenen Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollte, nach Regierungsangaben nicht strittig. Grund für die Verzögerungen ist vielmehr etwas, was in Regierungskreisen „Cluster-Bildung“ genannt wird: An ein Gesetzesbündel – wie das zur Rente –  werden weitere und eher lose verbundene Projekte angehängt. „Wir haben noch ein paar Fragen, die haben auch mit Weiterbildung zu tun, mit dem Arbeitslosenversicherungsbeitrag“, sagt Merkel in der ARD dazu.

 Im Kern-Rentenpaket befinden sich Verbesserungen der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner sowie eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen. Dann ist da noch die Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis zum Jahr 2025. Die SPD will nun aber eine Sicherung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2040 durchsetzen. Das allerdings findet weder bei Seehofer noch bei Merkel Zustimmung. Sie verweisen auf die vereinbarte Rentenkommission, die genau solche langfristigen Fragen klären soll. In dem Drängen der Sozialdemokraten sehen sie eher eine unnötige Verunsicherung. „Der Rente geht es gut“, sagt Merkel in der ARD. „Bitte keine Unsicherheit schüren, das ist meine Anforderung an die SPD.“ Genau so sagt es auch Seehofer. In Sachen Rente zumindest scheint die Abstimmung zwischen ihm und Merkel zu klappen.

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