Reform Große Koalition streitet über Lebensarbeitszeit

Finanzminister Schäuble bringt ein höheres Renteneintrittsalter in die Diskussion ein.
Finanzminister Schäuble bringt ein höheres Renteneintrittsalter in die Diskussion ein. © Foto: dpa
dpa 07.11.2016

Union und SPD streiten vor dem Rentengipfel wieder um eine Anhebung des Rentenalters. In der Union mehren sich die Stimmen dafür, das Renteneintrittsalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Diesen Vorschlag habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Vorbesprechung der Unionsspitze vorgetragen, berichtete der „Spiegel“. Die SPD lehnt dies strikt ab. Die Spitzen der Koalition beraten am Dienstag über die geplante Rentenreform.

In Unionskreisen wurde bestätigt, dass Schäuble für entsprechende Vorgaben eintritt. Ein neues abgestimmtes Papier gebe es dazu aber nicht. Laut „Spiegel“ äußerte auch CSU-Chef Horst Seehofer Sympathie für die Idee. Denkbar ist demnach etwa, dass sich die gesetzliche Altersgrenze mit jedem weiteren Jahr Lebenserwartung um ein halbes Jahr erhöht. Derzeit liegt sie bei 65 Jahren und fünf Monaten; bis 2029 wird sie auf 67 steigen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht betonte: „Das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, so wie es jetzt die Union will, ist mit der SPD nicht zu machen.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete die Unionspläne als „sozialpolitischen Unfug“, der nichts anderes sei als ein Rentenkürzungsprogramm. Sie sprach von einer „unfassbaren Arroganz“ gegenüber Arbeitnehmern wie Krankenschwestern oder Verkäufern.

Der CDU-Sozialpolitiker Karl Schiewerling sagte hingegen: „Wir müssen die Alterseinkünfte sichern und die Rente bezahlbar halten.“ Es wäre „falsch zu sagen, dass die Lebensarbeitszeit in Zukunft auf keinen Fall verlängert werden darf“.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte sich bereits früher gegen ein höheres Rentenalter gewandt. Erwartet wird, dass die Spitzenrunde am Dienstag mit Nahles und Schäuble auch über die Ost-West-Angleichung bei der Rente redet sowie über eine bessere Absicherung von Geringverdienern und Selbstständigen berät.