Haushalt Große Koalition bei Ausgaben großzügig

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Berlin / Dieter Keller 29.06.2018

Der erste Bundeshaushalt der neuen großen Koalition ist unter Dach und Fach. Sie kann in diesem Jahr 346,3 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 2,6 Milliarden Euro mehr, als Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplant hatte.  Die Zahlen stehen jetzt endgültig fest, nachdem sich der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner traditionellen „Bereinigungssitzung“ auf die letzten Änderungen geeinigt hat. Neue Schulden macht der Bund im fünften Jahr in Folge keine.

Normalerweise wird das „Schicksalsbuch der Nation“ noch kurz vor Ende des vorangegangenen Jahres verabschiedet. Doch dies verzögerte sich, weil nach der Bundestagswahl die neue Regierung und damit auch Scholz erst im März ins Amt kamen. Er konnte allerdings auf einen Entwurf seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) zurückgreifen, den er nur modifizierte.

In früheren Jahren hatten sich die Haushaltspolitiker der Koalition wie Eckhard Rehberg von der Union und Johannes Kahrs von der SPD noch gerühmt, wie viele Einsparungen sie durchsetzen konnten. Diesmal schwelgten sie nur in zusätzlichen Ausgaben. So werden 10 000 zusätzliche Stellen geschaffen, drei Viertel bei den Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt. Die Zollverwaltung kann zusätzliche 1400 Beamte einstellen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1650. Außerdem werden bei ihm 4500 befristete in unbefristete Stellen umgewandelt. Die Bundeswehr bekommt mehr Geld für bessere Ausstattung, der Kulturbereich für ein neues Denkmalschutzprogramm.

Die Investitionen fallen mit 39,8 Milliarden Euro so hoch aus wie noch nie. Allerdings hat dabei die Koalition sehr großzügig gerechnet. Sie berücksichtigt nämlich auch die 2,4 Milliarden Euro, die Scholz in einen Sonderfonds für den Breitbandausbau steckt, die aber in diesem Jahr noch gar nicht ausgeben werden können. Auch das Baukindergeld wird mitgezählt, das Familien ab diesem Jahr beantragen können. Dabei sorgt es für private und nicht für staatliche Investitionen. Im Gegenzug wurde der Topf für den Sozialen Wohnungsbau auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt.

Die Opposition kritisierte den Haushalt wie üblich scharf. Gesine Lötzsch (Linke) beklagte, die Beratungen seien chaotisch gewesen, und die Regierung sei kaum noch handlungsfähig. Otto Fricke (FDP) fehlt die Entlastung der Bürger, Peter Boehringer (AfD) die Vorsorge für die Milliarden-Risiken der Euro-Rettung.

Das Plenum des Bundestags soll den Haushalt 2018 am kommenden Donnerstag endgültig verabschieden. Änderungen kann es nicht mehr vornehmen. Am Tag darauf legt Scholz dem Kabinett schon den Haushalt fürs nächste Jahr vor.

Mehr Spielraum
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