Eineinhalb Wochen vor der Europawahl versuchen die Spitzen der Großen Koalition mit einem Beschluss zur Paketbranche, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die großen Dienstleister sollen für die Sozialbeiträge haften, wenn sie Subfirmen beschäftigen und diese für die Paketboten keine Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung abführen. Das war der SPD sehr wichtig.

Union: Entlastungen bei der Bürokratie

Im Gegenzug setzte die Union Entlastungen bei der Bürokratie durch. Das soll insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen mindestens eine Milliarde Euro einsparen. Details müssen noch die beteiligten Minister aushandeln. Auf der Wunschliste von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stehen unter anderem kürzere Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Ergebnisse der Steuerschätzung bleiben ungeklärt

Ungeklärt blieb, wie die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung bewältigt werden sollen. Sie hatte ergeben, dass die Steuereinnahmen nicht ganz so stark steigen wie erwartet. Bis 2023 fehlen mehr als zehn Milliarden Euro. Spitzenpolitiker von CDU und CSU verlangten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Vorschläge. Offen blieben auch die Wünsche der Union nach Steuerentlastungen insbesondere von Unternehmen sowie die Forderung der SPD, eine Grundrente für Empfänger von Mini-Renten ohne Bedürfnisprüfung einzuführen. Beim Klimaschutz gab es ebenfalls keine Einigung: Die SPD steht einer CO2-Steuer positiv gegenüber. Dagegen hält die Union eine Ausweitung des Emissionshandels für sinnvoller. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, dass es keine neuen Ergebnisse gab.

Die Generalsekretäre der Koalition lobten die Zusammenarbeit: „Die Stimmung ist gut und sachlich zwischen CDU und SPD“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er betonte aber wie sein SPD-Kollege Lars Klingbeil, die strittigen Forderungen der eigenen Partei müssten umgesetzt werden.