Leitartikel Leitartikel zur Entwicklung in Griechenland: Noch nicht am Ziel

Berlin-Korrespondent Gerd Höhler.
Berlin-Korrespondent Gerd Höhler. © Foto: SWP
Athen / Gerd Höhler 04.12.2017
Athen kann nach der Einigung mit den Geldgebern mit neuen Hilfskrediten rechnen. Doch für eine Entwarnung ist es zu früh. Noch ist die Krise nicht überwunden.

In Athen bahnt sich ein kleines Wunder an. Um mehr als ein Jahr verzögerte sich die zweite Prüfung des Reform- und Sparprogramms, das Griechenland im Gegenzug zu den gewährten Hilfskrediten umsetzen muss. Diesmal ging es schneller. Nach nur zwei Monaten wurde die dritte Prüfrunde durch die Vertreter der Gläubiger am Samstagabend erfolgreich beendet. Damit ist die Athener Regierung dem Ausstieg aus den mittlerweile drei Rettungsprogrammen, der für Ende August 2018 geplant ist, einen großen Schritt näher gekommen.

Aber Griechenland bleibt in der Gefahrenzone. Bevor es sich vom Tropf der Hilfskredite lösen und sich wieder zu vertretbaren Konditionen am Kapitalmarkt refinanzieren kann, muss das Land weitere Hürden nehmen. Ein großes Problem bleiben die angeschlagenen Banken. Die vier systemischen Institute, die erst Mitte 2015 wegen des Konfrontationskurses der Regierung Tsipras vor dem Zusammenbruch standen, werden zwar in diesem Jahr endlich wieder schwarze Zahlen schreiben. Aber die griechischen Geldhäuser sitzen auf einem Berg fauler Kredite. Fast die Hälfte aller ausgereichten Darlehen ist notleidend oder akut ausfallgefährdet. Die Kreditrisiken zehren an der Kapitaldecke. Die Institute sollen sich im Februar einem Stresstest der Europäischen Zentralbank unterziehen. Ergäbe sich dabei zusätzlicher Kapitalbedarf, wäre das ein schwerer Rückschlag nicht nur für die Banken, sondern auch für die Kreditwürdigkeit des griechischen Staates.

Die Bereinigung der Kreditrisiken ist deshalb wichtig, weil die griechische Wirtschaft gesunde und liquide Banken braucht, um zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren. Bisher sind die Institute angesichts der Altlasten und wegen ihrer Liquiditätsengpässe bei der Vergabe neuer Darlehen zugeknöpft. Für größere Investitionen ist Griechenland deshalb auf ausländisches Kapital angewiesen. Das Land bietet durchaus Chancen, nicht zuletzt im Tourismus und bei der Verkehrsinfrastruktur. Aber viele Investoren zögern. Denn sie zweifeln an der Reformbereitschaft der Koalition aus Links- und Rechtpopulisten.

Tatsächlich hat sich Premier Tsipras von den Reformen immer wieder distanziert. Er müsse unter dem Druck der internationalen Kreditgeber eine Politik umsetzen, an die er nicht glaubt, klagt Tsipras. Die Regierung macht sich das Anpassungsprogramm also nicht zu Eigen. Das wirft die Frage auf: Wird Tsipras die Reformen stoppen oder gar zurückdrehen, wenn er nicht mehr auf Hilfskredite angewiesen ist und der Druck der Geldgeber weicht?

Diese Zweifel sind der Hauptgrund dafür, dass griechische Staatsanleihen immer noch mit viel höheren Risikozuschlägen gehandelt werden als die Bonds der anderen Euro-Problemstaaten. Das Misstrauen, das Tsipras und sein bizarrer Finanzminister Varoufakis in der ersten Jahreshälfte 2015 selbst gesät haben, sitzt also immer noch tief. Die Athener Regierung muss alles daransetzen, diese Zweifel mit einem glaubwürdigen Bekenntnis zu den Reformen endlich auszuräumen. Sonst wird es nichts mit der Rückkehr an den Kapitalmarkt.

leitartikel@swp.de

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