Leitartikel Griechenland ist noch nicht über den Berg

Wenn Premier Alexis Tsipras jetzt seinen populistischen Neigungen nachgibt, verspielt er das Vertrauen der Anleger und Investoren, sagt unser Redakteur Gerd Höhler.
Wenn Premier Alexis Tsipras jetzt seinen populistischen Neigungen nachgibt, verspielt er das Vertrauen der Anleger und Investoren, sagt unser Redakteur Gerd Höhler. © Foto: Autorenfoto
Athen / Gerd Höhler 01.08.2018
In Kürze laufen die Hilfsprogramme für Griechenland aus. Das Land ist aus dem Gröbsten heraus ist – aber nicht genesen, meint unser Autor Gerd Höhler.

In drei Wochen will der griechische Premier Alexis Tsipras den Abschluss der Hilfsprogramme feiern. Aber nicht nur die jüngste Brandkatastrophe mit ihren vielen Toten überschattet die geplante Fiesta. Es gibt auch Zweifel, ob Griechenland von nun an wirklich auf eigenen Beinen stehen kann.

Acht Jahre und vier Monate hielt sich Athen mit Hilfskrediten der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds über Wasser. Rund 275 Milliarden Euro werden bis zum Programmende nach Griechenland geflossen sein, einschließlich der letzten Kreditrate von 15 Milliarden Euro, die in den nächsten Tagen überwiesen wird. Das Geld ist größtenteils für eine Rücklage bestimmt. Sie soll es den Griechen ermöglichen, sich nach dem Auslaufen der Hilfe rund zwei Jahre aus eigenen Mitteln zu refinanzieren. Dank der jüngst vereinbarten Schulden-Stundungen dürfte das Land auch in den kommenden 15 Jahren keine Schwierigkeiten haben, seine Verbindlichkeiten zu bedienen.

Der Preis für die Hilfskredite waren strikte Spar- und Reformprogramme. Die Ergebnisse sind allerdings durchwachsen. Bei der Konsolidierung des Haushalts hat Athen größere Erfolge vorzuweisen als jeder andere der insgesamt fünf Euro-Krisenstaaten. Das Rekorddefizit von mehr als 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 hat sich in einen Überschuss verwandelt. Aber rückblickend ist klar: Die Sparauflagen waren viel zu hart. Sie haben Griechenland in die tiefste und längste Rezession gestürzt, die ein europäisches Land je in Friedenszeiten durchzumachen hatte.

Gläubiger haben nicht rechtzeitig reagiert

Eine Lockerung des Spardrucks hätte der Konjunktur Wachstumsimpulse geben können. Aber die Gläubiger versäumten es, rechtzeitig gegenzusteuern. So verlor das Land mehr als ein Viertel seiner Wirtschaftskraft. Es wird über ein Jahrzehnt dauern, bis es das Vorkrisenniveau wieder erreicht hat.

Hellas hat die Talsohle zwar durchschritten und die Gefahrenzone fürs erste hinter sich gelassen. Aber über den Berg ist es noch nicht. Dafür tragen auch die diversen Athener Regierungen Verantwortung. Sie sträubten sich gegen jene Strukturreformen, die Griechenlands Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen sollen. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die Regierung auch nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms weiter an der Umsetzung des Programms arbeitet. Aber leider gibt es Anzeichen für das Gegenteil: Die Regierung will offenbar wichtige Maßnahmen wie die Arbeitsmarkt- und Rentenreformen zurücknehmen.

Premier Alexis Tsipras wagt sich damit auf dünnes Eis. Dank der Milliardenkredite hat Athen keinen unmittelbaren Geldbedarf. Umso größer ist die Versuchung, jetzt unpopuläre Reformen zurückzudrehen und Geschenke zu verteilen. Schließlich muss Tsipras im nächsten Jahr Wahlen bestehen. Aber an den Finanzmärkten beobachtet man die Entwicklungen in Athen sehr genau. Wenn Tsipras jetzt seinen populistischen Neigungen nachgibt, verspielt er das Vertrauen der Anleger und Investoren. Dann könnte die Krise sehr schnell zurückkehren.

leitartikel@swp.de

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