Beim Unkrautvernichter Glyphosat sind die EU-Länder weiter gespalten: Bei einer Abstimmung am Freitag in Brüssel kam nicht die nötige Mehrheit für eine Verlängerung der Zulassung zustande. Damit ist jetzt die EU-Kommission am Zug, die am Montag über die Zukunft des Mittels beraten will. Die aktuelle Europa-Zulassung des Stoffes läuft Ende Juni aus.

Frankreich und Malta stimmten nach Angaben von Diplomaten gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Zulassung um bis zu 18 Monate. In dieser Zeit soll die europäische Chemikalienagentur Echa ihre Bewertung zu möglichen Risiken abgeben. Glyphosat hat nach Ansicht des Krebsforschungsgremiums der Weltgesundheitsorganisation WHO das Potzenzial, bestimmte Krebsarten auszulösen.

Die Bundesregierung ist in der Frage gespalten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unionsparteien möchten, dass Glyphosat weiter zum Einsatz kommt. Die SPD-Minister lehnen dies bis auf Weiteres ab und verweisen auf mögliche Gesundheitsgefahren. Deutschland enthielt sich deshalb so wie sechs andere Länder, 19 Länder stimmten dafür. Neben Deutschland haben sich Bulgarien, Italien, Österreich, Griechenland, Portugal und Luxemburg enthalten.

Nun wird erwartet, dass die EU-Kommission die Zulassung des Totalherbizids um 18 Monate verlängern wird. Die Behörde bedauere den Ausgang der Abstimmung, sagte ein Sprecher. Dabei habe man sich bemüht, Bedenken nationaler Regierungen und des Europaparlaments aufzugreifen.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Ruckwied, hatte zuvor auf eine Zulassung des Unkrautkillers gepocht. „Ein Verbot hätte massivste Auswirkungen auf eine ressourcenschonende und erosionsmindernde Bewirtschaftung der Böden“, sagte er. Der Generalsekretär des europäischen Bauernverbandes Copa-Cogeca, Pekka Pesonen, erklärte, de Einsatz der Substanz habe viele Vorzüge für Umwelt und Böden, etwa weil Bauern dadurch auf das Pflügen verzichten könnten.

Der Europaabgeordnete Martin Häusling (Grüne), selbst Landwirt, widerspricht. „Es gibt genug Alternativen zu dem Spritzmittel. Aus ackerbaulicher Sicht ist Glyphosat überflüssig.“ Nicht nur der begründete Krebsverdacht, auch die zerstörerische Wirkung des Pestizids auf die Tier- und Pflanzenwelt würden immer deutlicher.  Greenpeace betonte: „Zehntausende Ökobauern allein in Deutschland zeigen längst, dass gute Landwirtschaft kein Glyphosat braucht.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner forderte die EU-Kommission auf, die geltende Zulassung zum Monatsende auslaufen zu lassen. „Klagen der Glyphosat-Hersteller dagegen wären möglich – es wäre den Menschen aber kaum zu vermitteln und würde die EU-Verdrossenheit weiter befördern, wenn Agrokonzerne wie Monsanto Europa den Stoff per Gerichtsbeschluss aufzwingen.“

Die Mernschenrechtsorganisation FIAN erklärte: Ein Auslaufen der EU-Zulassung für Glyphosat wäre weltweit ein wichtiges Signal, um die massenhafte Verwendung von genverändertem und glyphosat-resistentem Saatgut einzudämmen. „Besonders in Lateinamerika führt der großflächigen Soja- und Maisanbau zu Pestizidvergiftungen, Landgrabbing und dem Rückgang der Produktion von Nahrungsmitteln für die lokale Bevölkerung.

Seit März versucht EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis, unter den Mitgliedstaaten eine Mehrheit für die Wiederzulasssung des Pflanzengifts zu finden. Dreimal haben die Länder bereits darüber befunden, es fanden sich aber nicht genügend Befürworter. Der litauische Sozialdemokrat hat überdies zugesagt, dass die Kritiker der Chemikalie Studien der Hersteller einsehen können. Auf diesen basiert das Urteil der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa), die das Mittel als ungefährlich für die menschliche Gesundheit einstufte. Wort gehalten hat der Kommissar nicht.  Wie das Umweltinstitut München anhand interner Unterlagen der Brüsseler Behörde belegen kann, hat sich Andriukaitis vor seinem Angebot, die Studien könnten in Extra-Leseräumen geprüft werden, mit den Glyphosat-Herstellern  abgesprochen. Die Möglichkeit der Einsicht gibt es bis heute nicht.