Umwelt Glyphosat-Ausstieg steht in den Sternen

Berlin / Igor Steinle 08.12.2018

Im Konflikt innerhalb der Bundesregierung um den  Glyphosat-Ausstieg ist keine Lösung in Sicht. So wurde im Koalitionsvertrag zwar vereinbart, die Nutzung des Unkrautvernichters noch in dieser Legislaturperiode zu beenden. Seit Koalitionsbeginn jedoch beharken sich die zuständigen Umwelt- und Landwirtschaftsministerien über den konkreten Ausstiegspfad.

„Sobald die europäische Zulassung ausläuft, wollen wir Glyphosat komplett verbieten und bis dahin die Nutzung weitgehend einschränken“, bekräftigte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Forderung gestern in einem Interview mit dieser Zeitung. Am 15. Dezember 2022 läuft die Genehmigung der EU-Kommission aus, bis dahin würde ein nationales Verbot gegen EU-Recht verstoßen. Im CDU-geführten Landwirtschaftsministerium jedoch stößt Schulzes Forderung auf wenig Gegenliebe. „Ob für den Zeitraum danach eine Wiedergenehmigung beantragt und gewährt werden wird, kann heute nicht vorhergesagt werden“, sagte eine Sprecherin dieser Zeitung. Wie man gedenkt, den vereinbarten Komplettausstieg dennoch zu realisieren, bleibt somit offen. Zwar liegt das Ende des EU-Zulassungszeitraums außerhalb der Legislaturperiode und somit außer­halb des Gestaltungsspielraums der aktuellen Bundesregierung. Im Umweltministerium jedoch würde man gerne eine Verpflichtung gesetzlich verankern, die späteren Regierungen die Möglichkeit nimmt, nach Ablauf der EU-Zulassung nochmals für eine Genehmigung zu stimmen.

In der Opposition stößt die zögerliche Haltung des Landwirtschaftsministeriums auf harsche Kritik. Agrarministerin Julia Klöckner verschiebe das Ausstiegsdatum „endgültig auf den Sankt-Nimmerleinstag“, schimpft Glyphosat-Experte Harald Ebner (Grüne). „Wie weit will die Bundesregierung bei Glyphosat eigentlich noch vom Koalitionsvertrag abrücken?“ Ihr verhalten schade „der Sache, der Glaubwürdigkeit von Politik, aber auch der europäischen Idee“, sagt Experte Ebner.

Glyphosat steht im Verdacht, die Artenvielfalt in Agrarlandschaften zu bedrohen und Krebs zu erregen. Eine erneute Zulassung durch die EU-Kommission hat das Herbizid vor einem Jahr nur deswegen erhalten, weil der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ein deutsches Ja dafür veranlasste. Mit der Bundesregierung war dies nicht abgestimmt. Seine Zustimmung war das Zünglein an der Waage, das für eine qualifizierte Mehrheit in der EU gesorgt hat.

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