CSU Gipfel in Brandenburg: CSU arbeitet an Profil

Auftakt zur Klausur:  Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer,  Landesgruppenchef  Alexander  Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder.
Auftakt zur Klausur: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder. © Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Neuhardenberg / Ellen Hasenkamp 06.09.2018

An der Kulisse lag es bestimmt nicht. Das klassizistische Schloss Neuhardenberg, der Brandenburger Septemberhimmel und die weiß-blauen CSU-Fahnen ergänzten sich aufs Schönste. Doch als Alexander Dobrindt seine christsoziale Bundestagstruppe an den Konferenztischen begrüßte, war bereits klar: Der CSU-Knaller des Tages fand rund 850 Kilometer weiter westlich statt. In Brüssel verkündete just an diesem Mittag der CSU-Europapolitiker Manfred Weber, dass er die europäischen Konservativen in die wichtige EU-Wahl 2019 führen und dann möglichst auch EU-Kommissionspräsident will. Damit greift ein Christsozialer nach einem der höchsten Ämter in Europa.

Doch die EU-Wahl ist nicht gerade das, was die CSU in Berlin und in Bayern derzeit am meisten bewegt. Erst auf Nachfrage versichert Dobrindt dem Kollegen Weber seine „volle Unterstützung“. Dann fährt auch schon Markus Söder in der ostdeutschen Provinz vor, der am 14. Oktober die absolute Mehrheit der CSU in Bayern verteidigen soll und freimütig zugibt: „In diesem Teil der Welt war ich noch nicht.“

Tatsächlich ist die Wahl des Tagungsortes ungewöhnlich. Bislang trafen sich die CSU-Abgeordneten im Sommer im bayerischen Kloster Banz. Doch Dobrindt strebt eine andere Sichtbarkeit an – die frühere gemütlich klingende „CSU-Landesgruppe“ hat er bereits umbenannt in eine selbstbewusste „CSU im Bundestag“. Und Neuhardenberg liegt zwar weit entfernt von Brüssel, aber nahe genug an Berlin, um diesen Gestaltungsanspruch zu signalisieren. Dasselbe Neuhardenberg übrigens, wo Kanzler Gerhard Schröder (SPD) einst mit seinem Kabinett im Park die Agenda 2010 vorbereitete.

Nach dem Krach um die Flüchtlingspolitik stehen in der Union die Zeichen auf Waffenruhe. „Das wichtigste ist Unterhaken“, nennt es Ministerpräsident Söder, dem die Umfragen für sein Projekt absolute Mehrheit nichts Gutes verheißen.

Söder ist aber nur ein Gast. Eingeladen ist auch der umstrittene US-Botschafter Richard Grenell – Trumps Mann in Berlin. Eine Einladung nach Dobrindts Geschmack: Der Besuch des Botschafters unterstreicht die internationalen Ambitionen der CSU. Und eine kleine Spitze gegen den Koalitionspartner SPD ist es auch. Denn nachdem Außenminister Heiko Maas jüngst für einen gewissen Sicherheitsabstand zum Amerika Trumps plädierte, betont Dobrindt nun: „Die transatlantische Partnerschaft ist für uns von größter Bedeutung.“

Abgrenzen will die CSU sich auch in der Steuerpolitik. Weg mit dem Soli – und zwar ganz, das ist eine der Forderungen der Klausurtagung. Dobrindt verlangt einen „klaren Fahrplan, wie eine Komplettabschaffung des Soli umgesetzt werden kann“.

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