Regierungserklärung in Sachsen Kretschmer: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd“

Dresden/Berlin / DPA 05.09.2018

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will nach den Protesten und Übergriffen in Chemnitz „mit aller Kraft“ gegen Rechtsextremismus kämpfen.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist“, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Landtag. Das Geschehen in Chemnitz müsse aber richtig beschrieben werden. „Klar ist: Es gab keinen Mob, und keine Pogrome“, sagte er.

Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihre Verurteilung der Ausschreitungen und Proteste. Es habe Bilder gegeben, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren. „Damit ist alles gesagt“, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu.

Merkel reagierte damit auf Vorwürfe von AfD-Chef Jörg Meuthen, der sie zu einer Entschuldigung wegen ihrer ursprünglichen Reaktion und zur Entlassung ihres Regierungssprechers Steffen Seibert aufgefordert hatte. Merkel und Seibert hatten beide von „Hetzjagden“ gesprochen; dem widersprach nun aber Kretschmer.

Kretschmer sagte, der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden. „Wir müssen die Menschen zu Verbündeten machen.“

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln vor gut einer Woche versicherte der Regierungschef, dass das „furchtbare“ und unentschuldbare Delikt mit aller Konsequenz und Härte aufgeklärt werde und die Täter bestraft würden.

Zwei junge Männer sitzen in Untersuchungshaft, die von den Behörden als Syrer und Iraker bezeichnet wurden - allerdings gibt es Zweifel an ihrer Identität. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet. Nach der Tat gab es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik, dabei kam es zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer.

Kretschmer gab zu, dass es trotz vieler Initiativen der Vergangenheit nicht gelungen ist, den Rechtsextremismus in Sachsen endgültig in die Schranken zu weisen. Die Regierung wolle unter anderem Runde Tische für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen. „Wir brauchen sie auf allen Ebenen unter Sachsen“.

Aufarbeitung ist laut Kretschmer nur zu leisten, „wenn wir nicht pauschalisieren, sondern differenzieren und klar sagen, was nicht geht und wer was getan hat“. Neben einem Opferschutzbeauftragten bei der Staatskanzlei werde es solche Ansprechpartner auch auf anderen Ebenen geben. Die Justiz arbeite zudem am Konzept einer Null-Toleranz-Strategie und verkürzter Verfahren.

Kretschmer kritisierte aber auch die Überheblichkeit gegenüber den Ostdeutschen. Die Ost-Länder seien in mancher Hinsicht Seismograph dafür, was in Deutschland passiere. „Es ist Zeit zu handeln in ganz Deutschland, es geht um unsere Demokratie“, rief er auf. Er mahnte auch zu einem parteiübergreifenden Konsens zur Migrationspolitik. „Es braucht sichtbare Regelungen.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Kretschmer müsse sich „endlich eingestehen“, dass das Problem des Rechtsradikalismus von CDU-geführten Regierungen länger als 20 Jahre ignoriert worden sei. Als erste Maßnahme hält es Hofreiter für nötig, „dass man die Sicherheitsbehörden auf Vordermann bringt“.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey plädierte für ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Dieses müsse unmissverständlich klar machen: „Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt“. Giffey prangerte nach ihrem Besuch in Chemnitz vergangene Woche zugleich eine fortschreitende Entpolitisierung der Gesellschaft an. In vielen Schulen und Vereinen werde überhaupt nicht mehr über Politik gesprochen. „Die Mittel für die Jugendarbeit wurden in Sachsen jahrelang gekürzt, die Folgen davon sehen wir jetzt.“

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, kritisierte: „Die Sozialdemokraten kapieren es einfach nicht. Die Bürger gehen nicht auf die Straße, weil ihnen keiner gut genug erklärt hätte, wie großartig die Migrationspolitik der Bundesregierung wäre, sondern weil die Folgen dieser Politik ihnen die Heimat nehmen und die Sicherheit im öffentlichen Raum rauben.“

Nach der Weitergabe eines Haftbefehls aus der Justizvollzugsanstalt Dresden stehen unterdessen weitere Bedienstete unter Verdacht. Der bereits als Leck ausgemachte Beamte habe eine Kommunikation mit weiteren Personen geführt, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Dresden am Mittwoch. Das Nachrichtenportal t-online.de berichtete zuvor, es habe offenbar eine WhatsApp-Gruppe existiert. Dazu wollte der Ministeriumssprecher nichts sagen.

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