Die erste Kündigung hat Ralf Knospe am 20. Dezember 2016 erreicht, vier Tage vor Weihnachten. „Sehr geehrter Herr Knospe, hiermit kündigen wir das zwischen Ihnen und uns bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos mit sofortiger Wirkung, hilfsweise ordentlich zum nächstzulässigen Zeitpunkt“, heißt es in dem vom dreiköpfigen Vorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Baden-Württemberg um Landeschef Hans-Jürgen Kirstein unterschriebenen Papier. Am 29. Dezember 2016, zwei Tage vor seinem 57. Geburtstag, sah sich Knospe mit einem wortgleichen Kündigungsschreiben konfrontiert. Gerade so, als wolle man ihn mürbe machen.

Knospe, ausgebildeter Polizist, 19 Jahre Geschäftsführer des GdP-Landesbezirks, die Ehefrau schwerbehindert, der Sohn 6 Jahre alt, muss seither um seinen Job fürchten. Und, als Angestellter ohne Rückkehrrecht ins Beamtenverhältnis, um seine Zukunft. Für den GdP-Landesbezirk ist der Fall dagegen nur eine von mehreren Baustellen. Vor allem Finanzprobleme treiben die Gewerkschaft um.

Der Fall Knospe klingt wie eine Blaupause für eine Gewerkschaftskampagne gegen fragwürdige Kündigungsmethoden. Nur, dass in diesem Fall der Arbeitgeber eine Gewerkschaft ist. Im Februar 2017 hat die GdP-Landesführung ein Dokument in Knospes Kündigungsschutzklage zum Aufhänger genommen, ihn der Urkundenfälschung zu beschuldigen. Zudem bringt sie inzwischen vor, die GdP-Geschäftsstelle habe dauerhaft nicht mehr als fünf Mitarbeiter gehabt; eine Begründung für die Kündigung wäre dann nicht notwendig. Knospes Seite bestreitet beide Vorhalte. Entscheiden muss nun das Arbeitsgericht.

Alte Schulden, neue Vorwürfe

Rüdiger Seidenspinner, GdP-Landeschef von 2009 bis 2016, hat sein Urteil bereits gefällt: „Was die jetzige GdP-Landesführung macht, geht gar nicht – schon gar nicht bei einer Gewerkschaft. Für mich ist das Mobbing.“ Das Ganze sei „gegenüber Ralf Knospe, seiner Ehefrau und dem kleinen Sohn beschämend und für die GdP abträglich“, sagt Udo Hampel, lange Mitglied im GdP-Landesvorstand und nun dabei, einen „Ralf-Knospe-Unterstützerkreis“ zu initiieren. Unter Knospe habe die Landesgeschäftsstelle „funktioniert, heute ist sie von gegenseitigem Misstrauen und planlosem Agieren geprägt“, heißt es in einer Stellungnahme der GdP-Betriebsrätin Angelika Burckhardt fürs Gericht.

Knospe selbst will sich mit Blick auf das laufende Verfahren nicht äußern. GdP-Landeschef Kirstein teilt mit: „Zu eventuellen oder tatsächlich laufenden arbeits- und/oder strafrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Verfahren (...) nehmen wir aus datenschutzrechtlichen und gegebenenfalls gewerkschaftspolitischen Gründen keine Stellung.“

 Nach außen steht die als SPD-nah geltende GdP für Solidarität und Recht und Ordnung. Intern aber beschäftigen den Landesbezirk die gegenseitigen Anschuldigungen – und der Basis nie vollständig kommunizierte Schuldenprobleme.

Der Ursprung der Misere reicht weit zurück. Als 2003 der langjährige GdP-Landeskassierer verstarb, der in Personalunion auch Geschäftsführer des Sozialwerks der Polizei GmbH – einer 100-Prozent-Tochter der GdP Baden-Württemberg – war, tat sich ein finanzieller Abgrund auf: Der Landesbezirk stand mit Verbindlichkeiten von – GdP und Sozialwerk zusammengerechnet – 6,97 Millionen Euro vor der Insolvenz. Knospe bekam die Aufgabe, die vorgefundene Malaise aufzuarbeiten. Seine Recherchen über das „Erbe“ der Ära des Verstorbenen hat der weisungsgebundene Landesgeschäftsführer in den Folgejahren wiederholt den GdP-Gremien präsentiert. Diese verzichteten darauf, die detaillierten Informationen an alle Mitglieder weiterzugeben.

Vom Agieren des Verstorbenen hatte laut interner Darstellung vorrangig das Sozialwerk profitiert, das GdP-Mitgliedern Vorteile wie vergünstigte Reisen bot. Zu ihren Glanzzeiten hatte die GmbH 40 Beschäftigte und ein Reisebüro mit vier Außenstellen. Der Pomp auf Pump funktionierte, da der Verstorbene als GdP-Landeskassierer  Gelder aus der GdP-Kasse dem Sozialwerk „zuführte“, dessen Geschäftsführer er war.

Kontrollmechanismen scheinen auch andernorts versagt zu haben. So müssen die  Landesbezirke von jedem Mitgliedsbeitrag einen „Kopfbeitrag“ an den GdP Bund abführen. 2003 stellte sich heraus, dass Berlin geduldet hatte, dass knapp 860 000 Euro an nicht abgeführten „Kopfbeiträgen“ aufgelaufen waren. Insgesamt stand der Landesbezirk allein beim GdP Bund mit 1,1 Millionen Euro in der Kreide, ohne dass Berlin je die Notbremse gezogen hätte. Dazu kamen Schulden des Sozialwerks bei Banken und einer Versicherung.

Zur Vermeidung der Insolvenz des  Landesbezirks stimmte der GdP Bundesvorstand 2003 einer „Rangrücktrittserklärung“ zu. Die besagt, dass zunächst Forderungen Dritter bedient werden. Die Verbindlichkeiten gegenüber Versicherung und Banken konnte der Landesbezirk bis 2005 auch abbauen. So wurde das Gebäude in Eberdingen-Hochdorf, in dem die GdP-Landesgeschäftsstelle residiert, mittels eines „Sale&Lease-Back“-Geschäfts für etwa zwei Millionen Euro verkauft. Das Gebäude wird bis 2025 von der GdP rückgemietet und könnte dann mittels eines bis dahin angesparten Mieterdarlehens zurückgekauft werden.

Der Streit eskalierte im November

Einziger verbliebener Gläubiger ist seit 2005 der eigene Bundesverband. Der Abbau der Altschulden war eigentlich geregelt: Der Landesbezirk sollte jährlich 48 000 Euro abtragen. Als Problem erwies sich indes das Sale&Lease-Back-Geschäft, das an den Euribor-Zinssatz gekoppelt ist. Der stieg bis 2008 stark an und trieb so die Zahlungen nach oben. Auf Drängen des Bundes schloss der GdP-Landesbezirk dann ein Zinssicherungsgeschäft ab, das ihn vor einem Anstieg über 5,5 Prozent absichert. Der Euribor sank in der Folge aber drastisch; die Zinssicherung brachte dem Landesbezirk so keine Erleichterung, sondern nur Kosten von 60 000 Euro pro Jahr. Um diese Summe zu stemmen, behielt der Vorstand der Landes-GdP jährlich von den „Kopfbeiträgen“ rund 55 000 Euro zurück. Bis 2015 hat die Bundesseite dieses Vorgehen zumindest geduldet. In Summe stiegen damit die Verbindlichkeiten wieder leicht an.

Das Zinssicherungsgeschäft endet 2018. Eine weitere Entlastung winkt 2025 mit Ende des Leasing-Geschäfts, das den Etat des Landesbezirks jährlich mit gut 180 000 Euro für das geleaste Gebäude belastet. Doch zur Entspannung hat diese Perspektive nicht beigetragen.

Vielmehr eskalierte der Streit um die Schuldenmisere auf dem GdP-Landesdelegiertentag im November 2016. Einen Monat zuvor hatte GdP-Bundeschef Oliver Malchow in einem Schreiben an den GdP-Landesbezirksvorstand beklagt, dass sich die Schulden gegenüber der GdP Bund zum 30. September 2016  auf 1,82 Millionen Euro erhöht hätten. Es gelte, „Lösungsansätze zu finden“, die den Landesbezirk „zukunftsfähig machen“.

In einer Landesvorstandssitzung im Beisein der Bundesspitze Ende Oktober 2016 ging es ans Eingemachte. Der amtierende GdP-Landeschef Seidenspinner verwies laut Protokoll darauf, dass der Bund eine Mitverantwortung an der Altschuldenmisere trage. Knospe erwähnte ein BGH-Urteil, wonach ein Schuldner einen Gläubiger mit Rangrücktrittserklärung nur aus liquiden Mitteln bedienen dürfe. Die Bundesspitze empfand das offenbar als Affront. Später bestätigte der damalige Landes-Vize und jetzige Landeschef Kirstein einem kleinen Kreis per E-Mail, dass man sich in der Vorbesprechung einig gewesen sei, dass man das Urteil erwähnen solle, „wenn wir mit dem Rücken zur Wand stehen“. Der dabei von Knospe gewählte „Unterton“ habe allerdings  „das Fass vollends zum Überlaufen gebracht“.

Die Bundesspitze konfrontierte die Delegierten des Landesbezirkstags Mitte November mit harten Forderungen. „Keine Entlastung des Vorstands durch den Delegiertentag“, lautete eine; „unverzügliche Beendigung der Zusammenarbeit“ mit Geschäftsführer Knospe eine andere. „Zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit bzw. der drohenden Zahlungsunfähigkeit“ des GdP-Landesbezirks, so das Papier, erwarte der Bundesvorstand die Erfüllung seiner Bedingungen.

Die Delegierten stimmten dennoch mit 51 Ja- bei 45-Nein-Stimmen und elf Enthaltungen für die Entlastung des alten Vorstands um Seidenspinner. Anderntags wurde indes die Abstimmung wiederholt. Begründung: Es sei nicht allen klar gewesen, dass Enthaltungen nicht als Nein-Stimmen zählten. Es votierten nur noch 38 für Entlastung, 61 dagegen. Seidenspinner war vorgeführt. Offenbar hatten sich über Nacht viele überzeugen lassen, der Forderung des Bundes zu folgen. Später wählten die Delegierten Kirstein zum neuen Landes­chef. Der teilte Knospe anderntags mündlich mit, dass er beurlaubt sei. Es folgten die Kündigungsschreiben.

Seidenspinner ist in seinem von ihm angestrengten Rechtsstreit schon weiter. Der erste Beschluss des denkwürdigen Landesdelegiertentags über seine Entlastung als Landesvorstand ist laut einem seit wenigen Tagen rechtskräftigen Urteil „wirksam“, die zweite Abstimmung dagegen „rechtlich bedeutungslos“. „Allein der Umstand, dass das Abstimmungsergebnis im Nachhinein von einigen Delegierten vereinspolitisch als störend empfunden wird, eröffnet nicht die Möglichkeit, die Abstimmung zu wiederholen“, so das Gericht.