Gespräch Gewalt in Chemnitz: Interview mit Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig

Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen.
Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen. © Foto: Monika Skolimowska/dpa
Chemnitz / Mathias Puddig 05.09.2018
Ein Gespräch mit Sachsens Wirtschaftsminister und SPD-Ostbeauftragter Martin Dulig zu den Vorkommnissen in Chemnitz und der Nachbetrachtung von #Wirsindmehr.

Herr Dulig, ist nach dem großen Konzert vom Montag jetzt alles gut in Chemnitz?

Martin Dulig: Nein. Das Konzert war ein Moment des Durchatmens und Luftholens. Es war notwendig, um Kraft zu tanken, und es war ein wichtiges Signal. Viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer, die auf dem Konzert waren, wissen auch, dass ein Konzert allein nicht ausreicht. Es war natürlich ein Symbol, aber auch Symbole sind notwendig.

Was braucht es, um solche Zeichen nicht einfach so verklingen zu lassen?

Jetzt geht es um ehrliche und nachhaltige Solidarität. Die Menschen brauchen wieder mehr Vertrauen in den Rechtsstaat. Für Sicherheit in unserem Land sorgt der Staat mit seiner Polizei und Justiz. Und nur der Staat! Wir hier in Sachsen müssen klar machen, dass wir die Polizei und die Justiz in die Lage versetzen, auf neue Herausforderungen adäquat zu reagieren. Das hat was mit Ausstattung zu tun, aber auch mit Fehler- und Führungskultur. Zugleich müssen wir die Zivilgesellschaft stärken. Die Leute müssen sehen, dass wir etwas zum Positiven verändern. Das ist eigentlich die normale Aufgabe von Politik. Aber Chemnitz ist eine große Stadt, größer als Aachen, und hat zum Beispiel immer noch keinen Fernverkehrsanschluss. Die Leute fühlen sich nicht nur abgehängt, die sind es tatsächlich. Und da kann auch die Bundesregierung zeigen, dass sie sich kümmert. Ich sage danke für die Solidarität in den vergangenen Tagen, aber wir brauchen jetzt wie gesagt nachhaltige Solidarität. Und da muss es jetzt konkret werden.

Gibt es denn da schon Gespräche?

Wir reden über diese Themen seit Jahren und wir als SPD-Teil der Regierung sind da bekanntermaßen der Treiber. Die Strecke Chemnitz-Leipzig muss endlich elektrifiziert werden. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, jetzt muss der Bund dafür sorgen, dass das schnell geht. Auch Franziska Giffey war am Freitag da, und sie hat mich am Montag wieder angerufen und über die konkreten Fragen, die sie aus Chemnitz mitgenommen hat, gesprochen. Jetzt besprechen wir, welche konkreten Projekt durch das Familienministerium unterstützt werden können. Und das erwarte ich auch von den anderen Mitgliedern der Bundesregierung. Sie müssen prüfen, wie sie konkret helfen können, nicht nur in dieser Stadt, sondern in vielen Regionen.

Inwiefern war Chemnitz zuletzt Bühne für Aktivisten von außerhalb, und was kam wirklich aus der Stadt?

Wahrgenommen hat man die rechte Seite, und es wurde dann so getan, als sei das ganz Chemnitz. Das ist es aber falsch. Ich will das nicht relativieren. Da ist natürlich ein Teil von Chemnitzern, der sich gemein gemacht hat. Ich werbe aber dafür, fair mit der Stadt und den Leuten dort umzugehen. Es geht ein Riss durch die Stadt, der ist nach wie vor sehr tief. Die meisten Chemnitzer wissen aber, wie lebens- und liebenswert ihre Stadt ist und dass sie auch sehr sicher ist. Die meisten wissen, dass sie darauf angewiesen sind, dass Menschen von außen kommen. Die Technische Universität und viele Unternehmen leben davon, dass Menschen zusammenkommen. Das heißt nicht, dass sie die Probleme, die wir durchaus bei der Integration Einiger haben, ignorieren.

Es gab Kritik, dass zu wenig Gegensignale aus der Zivilgesellschaft kamen. Teilen Sie diese Kritik?

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht nur in Reflexen, in Schwarz oder Weiß, agieren. Die schreckliche Tat führte dazu, dass am vorvergangenen Sonntag gewaltbereite Hooligans durch die Stadt gezogen sind. Da gab es sofort eine Gegenreaktion. Die Gegendemonstration am Montag war aber kleiner als die Rechtendemo. Nur es nutzt nichts, einfach Zahlen zu vergleichen. Und viele Bürger hatten schlichtweg Angst. Die vergangenen Tage haben aber gezeigt, dass wir Demokraten die Mehrheit sind. Wir brauchen keine Besserwisserei über die richtige Form. Wir brauchen ehrliche Solidarität.

Ministerin Giffey hat jetzt ein Demokratieförderungsgesetz vorgeschlagen. Würde das helfen?

Da muss man differenzieren. Ich bin für ein solches Gesetz, habe es selbst in den Koalitionsverhandlungen mit eingebracht. Damit macht man klar, nach welchen Spielregeln der Staat welche demokratische Bildungsarbeit fördern kann. Das hat jetzt aber nichts mit Chemnitz zu tun. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Chemnitzer etwas blöd sind und Demokratieerziehung brauchen. Wir brauchen generell Wertevermittlung. Das ist eine dauerhafte Aufgabe, nicht nur in Chemnitz.

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