Istanbul Gewalt gegen Gewalt in der Türkei

Frauen trauern während der Zeremonie in einer Moschee in Ankara am Sarg eines der Opfer des Anschlags.
Frauen trauern während der Zeremonie in einer Moschee in Ankara am Sarg eines der Opfer des Anschlags. © Foto: dpa
Istanbul / CAN MEREY, DPA 15.03.2016
Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigt nach dem Anschlag von Ankara an, den Terror in der Türkei "in die Knie zu zwingen". Nichts der vergangenen Monate deutet darauf hin, dass das gelingen wird.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist ein Freund markiger Worte. "Der Terrorismus wird in die Knie gezwungen werden", verspricht er seinen Landsleuten nach dem Anschlag von Ankara, der Dutzende Menschen das Leben gekostet hat. Die Hauptverdächtige nach der Bluttat in der Hauptstadt: Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Erdogan ist entschlossen, sie militärisch zu besiegen, obwohl diese Strategie seit Monaten vor allem dazu führt, dass der Konflikt eskaliert.

Dennoch hält Erdogan an seinem Kurs fest. Nur Stunden nach dem Anschlag von Ankara fliegt die Luftwaffe Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak. Dutzende PKK-Verdächtige werden bei landesweiten Razzien festgenommen. In den Kurdengebieten im Südosten des Landes trifft die Armee Vorbereitungen für neue massive Einsätze, erneut werden Städte unter Ausgangssperre gestellt. Jetzt steht unter anderem wieder Nusaybin an der syrischen Grenze auf dem Plan, wo die letzten Operationen erst im Dezember beendet wurden. Dabei hatte Erdogan Stabilität versprochen, nachdem die Türken seine islamisch-konservative AKP bei der von ihm selber verfügten Neuwahl im November wieder mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet hatten.

Diese Mehrheit war der Partei im Juni zuvor erstmals seit dem Jahr 2002 abhandengekommen. Danach glitt das Land ins Chaos ab, wofür AKP-Kritiker Erdogan mitverantwortlich machten. Die Waffenruhe mit der PKK zerbrach, die meisten Wähler sehnten sich nach den ruhigeren Zeiten unter der AKP-Alleinregierung zurück. Doch von Stabilität kann keine Rede sein, im Gegenteil: Seit Erdogan die Geschicke der Türkei lenkt, war das Land noch nie so instabil wie jetzt, wozu neben dem Kurdenkonflikt auch die wachsende Bedrohung durch die Terrormiliz IS beiträgt. Die Bilanz von fünf Monaten alleine in Ankara: Mehr als 160 Tote bei drei Selbstmordanschlägen. Und das ist nicht die einzige Statistik, die eher auf ein Land im Bürgerkrieg als auf einen Nato-Partner und EU-Beitrittskandidaten wie die Türkei schließen lässt.

Die türkische Armee will seit Dezember mehr als 1200 PKK-Kämpfer getötet haben, auch zahlreiche Zivilisten und Angehörige der Sicherheitskräfte kamen ums Leben. Kurdische Orte wie Cizre sind nach den Militäroperationen kaum mehr von syrischen Städten zu unterscheiden, so verheerend ist die Zerstörung. Die Gewalt, für die die Regierung ausschließlich die PKK verantwortlich macht, hat nach offiziellen Angaben mehr als 350.000 Menschen vertrieben. Sie suchen bislang noch im eigenen Land Schutz - und nicht in der EU.

Auf die PKK - beziehungsweise die aus ihr hervorgegangene Splittergruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) - fällt nun der Verdacht nach dem Anschlag von Ankara. "Sie dehnen die Front auf die Westtürkei aus", sagt der Sicherheitsexperte Metin Gülcan. Der Türkei-Fachmann Gareth Jenkins warnt, die ewigen Beteuerungen aus Ankara, die PKK werde besiegt, "sind wie ein rotes Tuch für einen Bullen" - sie zwinge die PKK quasi zum Beweis des Gegenteils.

Erdogan sieht in den zunehmenden Terroranschlägen einen Angriff auf die "Einheit und Solidarität unseres Volkes". Doch von Einheit kann keine Rede sein, die Türkei ist zutiefst gespalten. Die Bruchlinien verlaufen zwischen glühenden Verehrern und erbitterten Gegnern des Präsidenten. Und sie verlaufen immer mehr zwischen Türken und Kurden - von denen viele den Staat verdächtigen, nicht nur gegen die PKK, sondern gegen die Kurden insgesamt vorzugehen. Europa schweigt zur Eskalation der Gewalt. Die EU will Erdogan nicht verärgern, weil sie ihn braucht, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden.