Kommentar Peter De Thier zu Trumps Migrationspolitik Gewagter Alleingang

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Peter De Thier Foto: privat © Foto: privat
Washington / Peter De Thier 02.11.2018

Wenige Tage vor den Kongresswahlen will US-Präsident Donald Trump zur Abwehr einer „Invasion“ durch die Migranten-Karawane aus Mittelamerika bis zu 15 000 Soldaten an die mexikanische Grenze schicken. Die Demokraten sind darüber, dass der Präsident von Einwanderern wieder so spricht, als seien sie Verbrecher, empört. Trumps Anhänger hingegen sind begeistert.

In der Hoffnung, seine Anhänger zum Urnengang zu bewegen, hat Trump der Einwanderungsdebatte eine neue Dimension verliehen. Er will per Dekret die Verfassung ändern: Wer in den USA geboren wird, sollte nicht automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Viel zu leicht hätten es Illegale dadurch, in den USA ein Kind zur Welt zu bringen und dann selbst quasi durch die Hintertür ins Land zu kommen.

Unrecht hat er mit dem Argument nicht. Und auch in vielen Industrieländern gilt das Geburtsortsprinzip nicht. Zur Debatte steht aber, wie weit es Trump mit seinen Alleingängen treiben kann. Das Geburtsrecht ist seit 150 Jahren fest in der US-Verfassung verankert. Das sollte ein Präsident nicht mit einer Unterschrift einfach aushebeln können.

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