Vizechefin der linken Bundestagsfraktion Gespräch mit Sevim Dagdelen

Berlin / André Bochow 12.08.2018
Allmählich wird es ernst mit der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ .

Die bislang virtuelle Bewegung ist vor allem mit den Namen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine verbunden. Aber auch viele Prominente sollen dazu gehören. In der Linkspartei stehen die meisten „Aufstehen“ abwartend oder ablehnende gegenüber. Sevim Dagdelen, die Vizechefin der linken Bundestagsfraktion ist eine glühende Befürworterin des Projektes.

Frau Dagdelen, Sind Sie zufrieden mit dem Start der Sammlungsbewegung?

„Wir sind von dem großen Zuspruch überwältigt. Über 50 000 Menschen haben sich binnen nur drei Tagen für die Bewegung angemeldet. Das hat unsere Erwartungen übertroffen.“

Es gibt neben Zuspruch auch viel Ablehnung und Misstrauen. Ein Argument, das immer wieder genannt wird, lautet: Das ist eine Bewegung von oben. Bewegungen müssten sich aber von unten entwickeln. Was sagen Sie dazu?

„Jeder Bewegung geht eine Initiative voraus. Der massenhafte Zuspruch zeigt, es gibt in der Bevölkerung ein großes Bedürfnis nach einer solchen Initiative. „Aufstehen“ ist ein Angebot an alle, die mit der herrschenden Politik unzufrieden sind und sich eine Erneuerung des Sozialstaats und eine friedliche Außenpolitik wünschen - egal ob sie Mitglieder einer Partei sind oder nicht.

Das heißt sie werben Mitglieder ab?

Es ist ein Angebot an alle, die die Demokratie erneuern wollen, denn Demokratie bedeutet Politik für die Mehrheit. Dabei muss niemand seine Partei oder Organisation verlassen, um bei uns mitzumachen. Vor allem aber wollen wir diejenigen zum Engagement ermutigen, die sich in keiner Partei mehr zu Hause fühlen.“

Warum braucht das Land eigentlich „Aufstehen“?

„Es gibt in diesem Land große Mehrheiten für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Eine Politik, die sich für bessere Renten, höhere Löhne und stärkere Besteuerung von Millionären, für eine umweltverträgliche Wirtschaft und friedliche Außenpolitik (wie die Entspannungspolitik von Willy Brandt), stark macht. Das zeigen immer wieder Umfragen und Studien.

Mehrheiten bilden sich unter anderem in den Zusammensetzungen der Parlamente ab.

Diese Interessen der Mehrheit der Bevölkerung finden zurzeit im Parlament jedoch nicht statt. #Aufstehen will das ändern. Wir wollen, dass die Menschen sich keine Politik mehr gefallen lassen, die sich gegen ihre Interessen richtet. Hier wollen wir Druck machen.

Und warum machen Sie bei „Aufstehen“ mit?

Ich persönlich sehe in #Aufstehen eine historische Chance, da die Bewegung überparteilich ist und die Kraft entfalten kann, den Rechtstrend zu stoppen. Dem Erstarken der AfD muss etwas entgegen gesetzt werden. Einen solchen Versuch mit Schmähungen zu überziehen noch bevor wir offiziell gestartet sind, zeigt, dass hier die Sorge um die gesellschaftliche Entwicklung nicht im Vordergrund steht.

Die Linkspartei hat ja schon einmal Sozialdemokraten und Gewerkschafter eingesammelt. Warum kann DIE LINKE nicht erneut zur Sammlungsbewegung werden?

„Tatsache ist, dass die Linke zwar stabile Werte von 9 bis 10 Prozent hat, es aber offenbar nicht vermag, die Wähler anzusprechen, die die SPD verloren hat. So hat die SPD beispielsweise seit 1998 über 10 Millionen Wähler verloren. Die Linke hat aber nur 2 Mio. dieser Wähler gewinnen können. Und mit 10 Prozent kann Die Linke nicht die Machtfrage stellen.“

Ein Punkt, auf den alle schauen werden, wenn „Aufstehen“ ihr Manifest veröffentlicht, ist die Frage, wie die Bewegung mit dem Thema Migration umgehen will. Wie stehen Sie zur Einwanderung?

„Ich finde das Thema wird weit überschätzt. Alle Umfragen zeigen, dass die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, soziale Themen sind. Klar ist, dass diese sozialen Probleme sich verschärft haben durch die mangelnde Integrationspolitik der Regierung Merkel. Integration ist eine soziale Frage, daher sind die sozialen Themen unser zentrales Anliegen.“

Ist es nicht so, dass sich hinter dem vermeintlichen Schutz der hiesigen Arbeitnehmer und dem Schutz von Entwicklungsländern vor dem Auswandern ihrer Fachkräfte, ein Akt der Bevormundung verbirgt? Warum soll ein Ingenieur aus dem Maghreb nicht in Deutschland arbeiten, wenn er das will und wenn er vielleicht in der Heimat keine Arbeit findet?

„Mit einer Neuauflage der gescheiterten Gastarbeiterpolitik ist niemandem geholfen. Wer ausländische und inländische Arbeitskräfte gegeneinander ausspielt, fördert geradezu den Rassismus. Ich finde es skandalös, kein Geld in unser Bildungssystem zu investieren und gleichzeitig die Wirtschaft von Drittländern zu zerstören, indem man ihre Fachkräfte abwirbt. Es ist zynisch, den armen Ländern die klügsten und besten Kräfte abzuziehen und diesen Brain Drain als Internationalismus oder Menschenfreundlichkeit zu verkaufen.“

Es gibt Umfragen, nach denen ein Drittel der Wählerschaft sich vorstellen könnte, „Aufstehen“ zu wählen. Wird aus der Sammlungsbewegung doch eine Partei, vielleicht eine Partei oder auf keinen Fall eine Partei?

„Diese Umfragen geben uns Rückenwind. Offenbar wünschen sich die Wählerinnen und Wähler Parteien, die sich mit dem Establishment anlegen. Wir wollen wie Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien unsere Parteien umkrempeln, um wieder Wahlen zu gewinnen und dieses Land zu verändern. Wenn wir damit Erfolg haben braucht es keine neue Partei.

„Aufstehen“ zu unterstützen ist recht unverbindlich. Ein paar Klicks im Internet und das war es. Wird sich das ändern?

„Ja, wir wollen das Internet und die Straße erobern. Wir wollen durch populäre Kampagnen die Politik grundlegend verändern. Dafür wollen wir die Möglichkeiten digitaler Technologien zwecks demokratischer Entscheidungsfindung ausschöpfen. Aber nicht nur virtuell. Auch im wahren Leben wollen wir Menschen zusammenbringen und werden auch vor Ort erlebbar sein.“

Es soll jetzt schon viele prominente Unterstützer geben. Zum Beispiel ist der Schriftsteller Eugen Ruge dabei. Wer denn noch?

„Am 4. September werden die Namen aller Initiatoren der Sammlungsbewegung bekannt gegeben. Lassen Sie sich überraschen.“

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