Schwerin / ANDRÉ BOCHOW  Uhr
Die Flüchtlingspolitik dominiert den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Davon profitiert die AfD. Dabei hat das Land ganz andere Probleme.

„MV tut gut.“ Seit 2004 wirbt Mecklenburg-Vorpommern mit diesem Wahlspruch. Zur Werbekampagne gehört auch die freundliche Einladung „Willkommen im Land zum Leben“. Und wer wollte mit den Image-Fachleuten angesichts der Schönheiten Rügens, der Müritz oder des Peenetales streiten? Leider ernährt die Vermarktung von Meer und Seen  bisher zu wenige Menschen. Niedrigstes Bruttoinlandsprodukt, vierthöchste Arbeitslosenquote, niedrigstes Einkommen pro Einwohner – das sind die ökonomischen Eckdaten im Bundesvergleich. „Wunderwunderschön – aber arm wie eine Tüte Sand“ witzelte der Komiker Reinald Grebe. Dass es bei allen genannten Kennziffern eine ausgesprochen positive Entwicklung gegeben hat, geht derzeit meistens unter. Die rot-schwarze Koalition in Schwerin steht vor herben Stimmverlusten. Vielleicht sogar vor ihrem Ende.

Immerhin 300.000 Einwohner hat „das Land zum Leben“ seit 1990 verloren. Und längst nicht alle, die nach „MV“ kommen, werden mit offenen Armen empfangen. Zugereiste aus Westdeutschland können mit Flüchtlingen gemeinsam ein trauriges Lied davon singen. Anders sieht es für die Touristen aus.

Wer allerdings in diesem Sommer seinen Urlaub an der Ostsee verbrachte, musste stets damit rechnen, von einem Politiker angesprochen  zu werden. In Warnemünde sah man etwa den sonnenbebrillten,  linken Spitzenkandidaten Helmut Holter  durch den Sand stapfen. Im Schlepptau ein NDR-Fernsehteam. Prompt traf Holter auf einen AfD-Fan in Badehose, der mit sächsischer Sprachfärbung verkündete, das Land  – vermutlich war ganz Deutschland gemeint – werde „seit Jahrzehnten  von einer Mafia regiert“. Holter sagte: „Mein Gott“. Er setzt darauf,  dass in Mecklenburg-Vorpommern die Menschen am Sonntag ihr Kreuz „bei Liebe und Toleranz“ und nicht bei „Wut und Hass“ machen. Der linke Politiker weiß aber auch: Das Bundesland ist gespalten. „Sozial, regional und digital.“

Die grobe Einteilung lautet: Vorpommern im Osten ist wirtschaftlich gegenüber Mecklenburg mit seiner Nähe zu Hamburg abgehängt. Zwar gehören auch die Ostseebäder Rügens und Usedoms zum vorpommerschen Teil, aber Arbeit im Gastronomie- und Hotelsektor wird auch in Mecklenburg-Vorpommern nur mäßig bezahlt. Viele pommersche  Dörfer veröden. Über die Kriminalität in Grenznähe wird geklagt und darüber,  dass sich die Politiker aus Schwerin nicht blicken lassen.

Helmut Holter sieht das so: „In Vorpommern sind mehr Menschen arbeitslos, sind länger arbeitslos, sind länger krank, und leider sterben die Menschen im Osten des Landes auch früher.“ Sie würden sich durch die Landesregierung nicht nur vernachlässigt fühlen, „sie sind es auch“. Holter war von 1998 bis 2006 Landesminister  für Arbeit und Bau.

Auf die Plakatierung im Wahlkampf wirkt sich das Ost-West-Gefälle so aus: Fährt man zum Beispiel auf die ehemalige DDR-Bezirkshauptstadt Neubrandenburg zu, findet man jeden verfügbaren Mast am Wegesrand mit Plakaten aller  Parteien von oben bis unten verziert. Je weiter es Richtung polnische Grenze geht, desto mehr dominiert vor allem die NPD. Allerdings sind viele Plakate heruntergerissen beschmiert  oder „umgestaltet“ worden. Etwa wenn bei „Heimat braucht Kinder“, das K durchgestrichen wurde. Die NPD sitzt seit zehn Jahren im Schweriner Landtag.

Falls die Umfragen dieses Mal ein realistisches Bild vermitteln, fliegen die Rechtsextremen am Sonntag aus  dem Parlament. Und das werden sie wohl vor allem dem Siegeszug der AfD zu verdanken haben. Prophylaktisch  schimpft NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs, die AfD sei ein „Plagiat“  mit einer „windelweichen Rhetorik.“

Eine Umfrage sieht die AfD schon als zweitstärkste Partei. Vor der CDU. Es ist keineswegs auszuschließen, dass die AfD am Sonntag sogar auf Platz 1 landet. Spitzenkandidat ist Leif-Erik Holm. Der smarte, freundliche 46-Jährige war viele Jahre lang Gute-Laune-Moderator bei einem privaten Radiosender und ist so etwas wie das Gegenteil des düster-völkischen Björn Höcke. Doch mit genau diesem Parteifreund trat Holm im Wahlkampf auf. Und natürlich verzichtete Holm auch nicht auf das nach allen Umfragen wichtigste Thema im Wahlkampf. „Die unkontrollierte Massenzuwanderung“, so verkündete es der Kandidat beim Wahlkampfauftritt, „bleibt natürlich das drängendste Problem bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.“

Mit der Realität hat das wenig zu tun. Der Ausländeranteil beträgt  3,7 Prozent und im Land leben nur 20 000 Flüchtlinge. Trotzdem greifen auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) das Thema auf. Caffier kämpft gegen Burkas und Burkinis und Sellering sagt: „Merkel tut bis heute so, als könnte Deutschland alle Verfolgten aufnehmen.“ Das stimmt zwar nicht, aber es soll der AfD-Wähler abspenstig machen.

Die Usedomer Band „Jennifer Rostock“ versucht das auch. Nur anders. In einem millionenfach angeklickten Video heißt es: „Scheißt Du auf gesellschaftlichen Fortschritt, sag der freien Welt ade und geh, wähl die AfD.“

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Berührungspunkte mit der NPD

Unterstützung Die Alternative für Deutschland (AfD) kann sich bei einem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern vorstellen, Anträge der rechtsextremen NPD im Landtag zu unterstützen. „Man muss in einem Parlament in der Sache abstimmen“, sagte Bundeschef Jörg Meuthen dem „Mannheimer Morgen“. „Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre.“ Ähnlich äußerte sich der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Leif-Erik Holm.  dpa