Die Verbreitung und der Besitz von Kinderpornografie sollen nach dem Willen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr werden.

Aus Vergehen soll Verbrechen werden

Derzeit sind beide Taten als Vergehen eingestuft, für die ein Richter auch kürzere Freiheitsstrafen beziehungsweise bei Besitz auch Geldstrafen verhängen kann. Auf gewerbs- oder bandenmäßige Verbreitung sollen mindestens zwei Jahre Gefängnis stehen, wie die Ministerin am Mittwoch erklärte.
„Ich will, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder ohne Wenn und Aber ein Verbrechen ist“, erklärte Lambrecht zur Vorstellung ihrer Pläne in Berlin. „Gleiches gilt für Kinderpornografie, mit der diese widerlichen Taten gefilmt und verbreitet werden. Wer mit der Grausamkeit gegen Kinder Geschäfte macht, soll künftig mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können.“

Sexueller Missbrauch soll ebenfalls härter bestraft werden

Auch der Strafrahmen für sexuellen Missbrauch soll steigen: Eine Freiheitsstrafe soll künftig statt sechs Monaten bis zu zehn Jahren künftig zwischen einem und 15 Jahren liegen. Zudem soll die Tat künftig in jedem Fall als Verbrechen gelten - bisher war sie in manchen Fällen als Vergehen eingestuft. Als Verbrechen gilt eine Tat laut Strafgesetzbuch erst dann, wenn es für sie eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr gibt.
Im Strafgesetzbuch soll statt von „sexuellem Missbrauch von Kindern“ künftig von „sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ die Rede sein, „um das Unrecht der Taten klar zu beschreiben“, wie das Justizministerium schrieb.

Schwere Fälle der vergangenen Wochen Auslöser für Initiative

Mehrere schwerwiegende Fälle von Kindesmissbrauch und -pornografie in Nordrhein-Westfalen sorgten zuletzt für Aufsehen. Die Polizei hat im Fall Münster mittlerweile 21 Verdächtige im Visier. Im Komplex Bergisch Gladbach wird wegen Verbreitung und Besitzes von Kinderpornografie und wegen schweren Kindesmissbrauchs in internationalen kriminellen Netzwerken ermittelt.