Peking Gerüchte mit System

BERNHARD BARTSCH 27.03.2012
Hat es in China einen Putsch gegeben? Peking schafft es nicht, entsprechende Gerüchte zu beenden. Das System der Kontrolle wackelt.

Im Internet kursieren seit Tagen wilde Gerüchte: Hinter den Mauern des Pekinger Regierungsviertels Zhongnanhai sollen Schüsse gefallen sein, das Militär zeige sich verstärkt auf der Straße, der Chef des Sicherheitsapparats, Zhou Yongkang, habe die Macht an sich gerissen.

Auch wenn all das wohl nicht wahr ist: Allein die Tatsache, dass sich derartige Gerüchte tagelang halten und trotz aller Zensurbemühungen der chinesischen Führung verbreitet werden können, ist ein Politikum. Offenbar hat Peking die öffentliche Meinung weit weniger unter Kontrolle als beabsichtigt.

Dabei ist die herrschende Kommunistische Partei vor dem Abschied des Staatschefs Hu Jintao im Herbst noch mehr als sonst darauf bedacht, im In- und Ausland das Bild vollkommener Geschlossenheit zu verbreiten. Einheit und Einigkeit sind für die Führung Teil ihrer Legitimation. Offene Streitigkeiten würden ihrem Anspruch zuwiderlaufen, auch ohne demokratische Wahlen gesellschaftlichen Konsens herstellen zu können. Ein Journalist eines Staatsmediums ist sicher, dass die Putschgerüchte ganz gezielt in die Welt gesetzt wurden: "Da hat sich jemand einen Spaß damit gemacht, die Intransparenz des Systems vorzuführen."

Dass es im Staatsapparat durchaus Konflikte gibt, ist seit der Absetzung des Parteichefs von Chongqing, Bo Xilai, vor zwei Wochen offensichtlich. Er war nach einem Skandal um seinen Polizeichef und Spekulationen um Korruptionsvorwürfe vom Zentralkomitee der KP entmachtet worden. "Jetzt lässt sich die Zahnpasta nicht mehr zurück in die Tube drücken", sagt der Journalist. "Die Führung versucht so zu tun, als gäbe es keine Konflikte - das ist nicht glaubwürdig."

Zwar bemüht sich die Staatspresse, den Fall Bo Xilai als isolierten Ausrutscher darzustellen. Doch selbst Spitzenjournalisten hadern mit ihrer Rolle. Eine Redakteurin, die regelmäßig hohe Beamte interviewt, erzählt, dass sie nie eigene Fragen stellen dürfe. Von einem Putsch weiß sie nichts. Ähnlich geht es ausländischen Diplomaten: "Wenn wir die Chinesen auf die Putschgerüchte ansprechen", sagt ein europäischer Botschaftsmitarbeiter, "ernten wir nur Gelächter."