Frankfurt/Main Gericht: Lange Klärung des Bundes in Sachen G36-Export problematisch

 Der Waffenhersteller Heckler und Koch verlangt vom Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle die Erteilung einer Genehmigung für den Export von Komponenten des Sturmgewehres G36 nach Saudi-Arabien.
Der Waffenhersteller Heckler und Koch verlangt vom Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle die Erteilung einer Genehmigung für den Export von Komponenten des Sturmgewehres G36 nach Saudi-Arabien. © Foto: Boris Roessler (dpa)
dpa 23.06.2016
 In der mündlichen Verhandlung ließ das Gericht erkennen, dass es den langen „Klärungsprozess“ beim Bund für problematisch hält. Ein Urteil wurde für den Nachmittag erwartet. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind unter anderem wegen der dortigen Menschenrechtslage umstritten.

Die Anwälte des Unternehmens aus dem baden-württembergischen Oberndorf sagten, der Bund müsse zu einer Entscheidung verpflichtet werden. Diese dürfe nicht über Jahre verschleppt werden, da das Unternehmen mit früherer Genehmigung der Bundesregierung vertragliche Verpflichtungen eingegangen sei. Die Lage in Saudi-Arabien habe sich seitdem nicht geändert. Dagegen argumentierten Vertreter des Bafa, man müsse zunächst die regionale Sicherheitslage im Nahen Osten weiter beobachten. Das G36 könne auch in andere Länder exportiert werden. Das Unternehmen habe keinen Rechtsanspruch auf eine Genehmigung.

In Saudi-Arabien gibt es seit längerem eine Lizenzfertigung von G36-Gewehren. Das Unternehmen beziffert den Auftrag auf einen Wert von rund 537.000 Euro.