Umwelt Gericht: Land muss für saubere Luft sorgen

Stuttgart/Berlin / dpa/rol 21.12.2017
Am Stuttgarter Neckartor drohen Zwangsfahrverbote, wenn die Regierung nicht handelt.

Im Rechtsstreit um schlechte Luft in Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg erneut eine Schlappe erlitten. Um die Schadstoffbelastung an Deutschlands schmutzigster Kreuzung zu senken, müssen punktuelle Fahrverbote erlassen werden, urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart. Das Land hatte zwei Anwohnern vom Neckartor 2016 in einem Vergleich Verkehrsreduzierungen versprochen – diese Zusage aber zurückgenommen, da jede Maßnahme die Luft an anderer Stelle verschlechtere. „Dies führt aber nicht dazu, dass das Land am Neckartor untätig bleiben darf“, entschied das Gericht.

Das Land hat bis Ende April 2018 Zeit, um die Zusage aus dem Vergleich einzuhalten und den Verkehr am Neckartor an Tagen mit hoher Luftbelastung um 20 Prozent zu reduzieren. Passiert das nicht, muss das Land 10.000 Euro Strafe zahlen. Baden-Württemberg kann gegen die Entscheidung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht im Drängen des Verwaltungsgerichts auf Fahrverbote in Stuttgart ein weiteres Argument für die Einführung einer Blauen Plakette.  Mit ihr könnten ältere, schmutzigere Autos aus den Umweltzonen ausgeschlossen werden.

Unterdessen hat Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) 60 Kommunen erste Förderbescheide in Höhe von insgesamt zwölf Millionen Euro für den Kampf gegen Abgase übergeben. Das Geld dient den Städten und Gemeinden, denen sonst aufgrund hoher Schadstoffwerte Fahrverbote drohen, unter anderem für den Kauf von Elektrobussen, zusätzliche Ladestellen für Elektroautos, den Bau von Radwegen sowie für digitale Leitsysteme zur Vermeidung von Staus.  Das Programm hat für das Jahr 2018 einen Umfang von insgesamt einer Milliarde Euro.

In Baden-Württemberg profitieren neben Stuttgart noch Ludwigsburg, Esslingen, Freiburg, Reutlingen, Mannheim, Herrenberg, Heilbronn, Heidelberg und Backnang davon.