Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die polizeiliche Dauerüberwachung eines 2010 entlassenen Sexualstraftäters untersagt. "Für die jahrelange Observation als rückfallgefährdet angesehener Sexualstraftäter", schreibt das Gericht in ungewöhnlicher Deutlichkeit, "fehlt es in Baden-Württemberg derzeit an einer Rechtsgrundlage".

Insgesamt 17 Mal sei die Observation der Freiburger Polizei verlängert worden, mehrere Polizisten folgten dem ehemaligen Sicherungsverwahrten Michael S. auf Schritt und Tritt - mehr als zwei Jahre lang. Ein solcher "schwerer Grundrechtseingriff" ist nach Meinung der Richter auf Dauer nicht zulässig. Das Polizeigesetz erlaube nur kurzzeitige Überwachungen. Zudem sei eine Gefährlichkeit des Mannes nicht ausreichend belegt.

Die Überwachung wurde gestern sofort eingestellt. "Ein kurzer Gruß, und die Polizisten waren weg", sagte der 54-jährige Michael S. unserer Zeitung. Laut Innenministerium gibt es derzeit nur noch einen weiteren Fall von Dauerobservation im Südwesten.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen hatte 2012 das Bundesverfassungsgericht angemeldet. Auch Rechtsexperten wie der Tübinger Strafrechtsprofessor Jörg Kinzig hatten die Praxis scharf kritisiert. "Das ist ein großartiges Urteil, es war ein langer Kampf", sagt der Offenburger Rechtsanwalt Reinhard Kirpes, der Michael S. vertritt. Er sei froh, dass das Freiburger Gericht so klare Worte gefunden habe.

Michael S. war 1984 wegen Vergewaltigung in Haft gekommen und saß danach 20 Jahre in Sicherungsverwahrung - davon zehn Jahre rechtswidrig, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2009 entschied. Weil er laut Gutachten als gefährlich galt, wurde er nach seiner Entlassung überwacht.

Dem Freiburger Urteil wird grundsätzliche Bedeutung zugemessen, das Land kann in Berufung gehen. Jedoch sind Fachleute sowohl im Innen- als auch im Justizministerium inzwischen derselben Meinung wie die Freiburger Richter. Die Landesregierung macht sich daher bereits Gedanken über eine gesetzliche Neuregelung. Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE sehen die Rechtsexperten im Innenressort aber den Bundesgesetzgeber in der Pflicht.