Terror Gericht lässt Gefährder zurückbringen

Sami A., Islamist und mutmaßlicher Vertrauter von Osama Bin Laden, wurde abgeschoben. Das Bild zeigt ihn im August 2012 in Bochum.
Sami A., Islamist und mutmaßlicher Vertrauter von Osama Bin Laden, wurde abgeschoben. Das Bild zeigt ihn im August 2012 in Bochum. © Foto: Matthias Graben / WAZ Fotopool
Berlin / Stefan Kegel 16.07.2018

Aus dem Hass auf das Land, in dem er lebte, machte er keinen Hehl: In Internet-Videos hetzte er gegen Deutschland und rekrutierte unter dem Namen Abu Mustaba Jugendliche für den Dschihad. Der am Freitag nach Tunesien abgeschobene Sami A. war den deutschen Sicherheitsbehörden kein Unbekannter. Um die Jahrtausendwende war er der Leibwächter von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden. Vor 13 Jahren kehrte der heute 42-Jährige nach Deutschland zurück, wo er studiert hatte. Er gilt als Gefährder, dem die Ermittler eine große Straftat zutrauen.

Sami A. hatte enge Beziehungen zum IS-Statthalter in Deutschland, Abu Walaa. Bereits 2007 hatte der Generalbundesanwalt Ermittlungen eingeleitet. Allerdings verliefen diese im Sande. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen war der Islamist auch Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern. „Allerdings war er keine ganz große Nummer“, heißt es dort. Er lebte mit seiner Frau und vier Kindern in Bochum.

Juristisches Gerangel

Am vergangenen Freitag wurde Sami A. nach Tunesien geflogen. Nach der Rückführung des „viel gefährlicheren“ terrorverdächtigen Tunesiers Haikal S. im Mai hatten die Sicherheitsbehörden damit gerechnet, dass alles glattgeht. Stattdessen wurde die Überstellung zum juristischen Tauziehen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erließ am Donnerstagabend einen Abschiebestopp. Die Anordnung ging erst am Freitagmorgen ans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Doch da war Sami A. bereits im Flugzeug auf dem Weg nach Tunesien. Die Abschiebung verletze „grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“, erklärte das Gericht und verfügte, ihn zurückzubringen. Davon will die tunesische Seite jedoch nichts wissen.

Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge scheitert fast jede zweite Abschiebung – fast alle deshalb, weil der Rückreisepflichtige vorher untergetaucht war. Dem Bundesinnenministerium zufolge wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres 8008 Menschen abgeschoben. Das ist knapp jeder Achte der gegenwärtig 61 254 Ausreisepflichtigen ohne Duldung, wie aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, die der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Von Tunesien wurden in dieser Zeit 109 Menschen zurückgenommen. Im ganzen Jahr 2017 waren es 251. Die größten Gruppen, die zur Rückkehr verpflichtet sind, stammen aus Europa.„Der Fall Sami A. zeigt den dringenden Handlungsbedarf, die Verfahren bei Abschiebungen zu verbessern“, sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Es verfestige sich der Eindruck, „dass Gefährder nach Belieben und über Jahrzehnte in unserem Land bleiben können, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen“.

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