Türkei Gericht hebt Ausreisesperre gegen Tolu auf

Mesale Tolu, hier auf einem Bild vom Frühjahr 2018.
Mesale Tolu, hier auf einem Bild vom Frühjahr 2018. © Foto: Linda Say/dpa
Istanbul / Gerd Höhler 21.08.2018

Sieben Monate saß die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu wegen Terrorvorwürfen in türkischer Untersuchungshaft, zeitweilig mit ihrem kleinen Sohn. Im vergangenen Dezember wurde sie entlassen. Jetzt hat ein türkisches Gericht auch die Ausreisesperre gegen die in Ulm geborene und aufgewachsene Deutsche aufgehoben. Damit kann die 34-Jährige nach Deutschland zurückkehren. Beobachter spekulieren über einen Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin.

Tolu bestätigte am Montagmorgen per Twitter, das Gericht habe am vergangenen Freitag auf Antrag ihrer Anwälte die Ausreisesperre aufgehoben. „Ich bedanke mich bei meinem Unterstützerkreis und bei allen, die mit mir mitgefühlt und an meiner Seite sich für meine Freiheit eingesetzt haben“, schrieb sie. Nach Angaben des Solidaritätskreises „Freiheit für Mesale Tolu“ wird die Journalistin am 26. August in Deutschland erwartet. Der Prozess gegen Tolu wird im Oktober fortgesetzt – dann wohl in ihrer Abwesenheit.

Ende April 2017 war Tolu in Istanbul festgenommen worden. Sie arbeitete dort für die kleine linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Verbindungen zur linksextremen Terrororganisation MLKP vor und fordert bis zu 20 Jahre Haft. Tolu bestreitet die Vorwürfe. Entgegen allen konsularischen Regeln ließ die Türkei die deutschen Behörden über die Festnahme der Bundesbürgerin, die schon 2007 ihre türkische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, wochenlang im Unklaren. Der Fall Tolu wurde, ähnlich wie die damalige Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, zu einer großen Belastung für die deutsch-türkischen Beziehungen.

Diplomatische Bemühungen um eine Freilassung Tolus wurden in der Türkei offiziell stets mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Justiz beantwortet. So war es auch im Fall Yücel, und so ist es bei den anderen mindestens sieben Deutschen, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind.

Ein weiteres Entspannungssignal ist die Freilassung von Taner Kilic. Der Ehrenvorsitzende von Amnesty International konnte vergangene Woche die Untersuchungshaft verlassen. Erdogans größtes Problem bleibt Andrew Brunson. Der Pastor wird wegen dubioser Terrorvorwürfe in der Türkei festgehalten, als Erdogans Geisel, wie US-Präsident Donald Trump sagt. Er verhängte Sanktionen gegen die Türkei, die zu einer Verschärfung der Währungskrise führten. Vergangene Woche lehnte ein Berufungsgericht Brunsons Ausreise ab. Aber das muss nicht das letzte Wort gewesen sein.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel