Islamismus Gericht entscheidet über Gefährder Sami A.

Münster / Stefan Kegel 14.08.2018

Im Tauziehen um den Islamisten Sami A. rückt eine richterliche Entscheidung näher. Um Mitternacht lief die vierwöchige Frist für die Stadt Bochum ab, sich zur Abschiebung des 42-Jährigen zu äußern, der mehrere Jahre in Bochum lebte und als „Leibwächter Osama bin Ladens“ mediale Bekanntheit erlangte. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster werde nun „zeitnah“ klären, wie mit dem Islamisten weiter verfahren werden soll, sagte Gerichtssprecher Dirk Rauschenberg. Das könne heute oder in den kommenden Tagen geschehen.

Sami A. war am 13. Juli in sein Heimatland Tunesien ausgeflogen worden, ohne eine Gerichtsentscheidung über die Aussetzung dieser Abschiebung abzuwarten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte sie wegen drohender Foltergefahr verboten. Das entsprechende Fax wurde jedoch erst abgeschickt, als Sami A. sich bereits auf dem Flug nach Tunesien befand.

Die gerichtlich angeordnete Rückholung lehnt die Stadt Bochum nach wie vor ab. Ein entsprechendes Schreiben sollte noch am Montag in Münster eingehen. „Wir werden unsere Begründung dem Gericht rechtzeitig vor Mitternacht übermitteln“, erklärte Stadtsprecher Thomas Sprenger. Über Einzelheiten wollte er sich nicht äußern.

Tunesien will nicht ausliefern

In einer ersten Entscheidung über eines von zwei verhängten Zwangsgeldern von 10 000 Euro gegen die Stadt Bochum hatte das Oberverwaltungsgericht sich auf die Seite seiner Gelsenkirchener Kollegen gestellt. Bislang habe die Ausländerbehörde Bochums keinerlei Bemühungen entfaltet, der ihr auferlegten Rückholverpflichtung nachzukommen, tadelte es. Die Stadt argumentiert, dass eine Rückholung praktisch unmöglich sei. Gegen Sami A. laufen in Tunesien Anti-Terror-Ermittlungen, sein Pass wurde ihm dort entzogen. Bochum beruft sich auch auf das Wiedereinreiseverbot, das bei Abschiebungen automatisch in Kraft tritt.

„Niemand, auch nicht die Stadt Bochum, kann zu etwas verpflichtet werden, das unmöglich ist auszuführen“, erklärte OVG-Sprecher Rauschenberg. Das müsse sein Gericht nun klären. Die Gelsenkirchener Richter immerhin sehen das Wiedereinreiseverbot als unwirksam an, weil die Abschiebung rechtswidrig gewesen sei. Sami A. befindet sich in Tunesien auf freiem Fuß. Eine Ausreise nach Deutschland lehnen die Behörden ab.

Das Bundesinnenministerium hält sich aus dem Fall heraus. „Wir begleiten, wir beraten, aber wir sind operativ nicht tätig“, sagte Sprecherin Eleonore Petermann. Zuständig sei allein Nordrhein-Westfalen.

In dem juristischen Tauziehen geht es nur um das Eilverfahren über die Aussetzung der Abschiebung von Sami A. Ein Urteil über die Abschiebung selbst fällt später.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel