Genf/Donezk Genfer Plan in Gefahr

Genf/Donezk / AFP 19.04.2014
Die Lage in der Ostukraine bleibt auch nach der Einigung auf einen Friedensplan angespannt. Der Westen hält den Druck auf Moskau aufrecht.

Die prorussischen Aktivisten im Osten der Ukraine widersetzen sich der Einigung des Genfer Vierer-Gipfels. Ein Anführer der selbsternannten "Republik Donezk" verlangte gestern den Rücktritt der Regierung in Kiew als Voraussetzung dafür, dass die Milizionäre ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Die Außenminister Russlands, der Ukraine sowie der USA und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten sich am Donnerstag in Genf überraschend auf eine "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" in allen ukrainischen Regionen verständigt. Vorgesehen seien außerdem die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Zugleich verpflichtet das Abkommen die amtierende Regierung in Kiew zu einem "transparenten" Prozess zur Verfassungsreform, in den "alle Regionen" und "alle politischen Einheiten" einbezogen werden müssten.

Die prorussischen Aktivisten fühlen sich jedoch nicht an die Genfer Beschlüsse gebunden. "Lawrow hat nicht in unserem Namen unterzeichnet, sondern im Namen Russlands", sagte Denis Puschilin, ein "Minister" der selbsternannten "Republik Donezk". Deswegen werde weiter ein Referendum über eine regionale Autonomie der Donezk-Region für den 11. Mai vorbereitet.

Auch in Slawjansk hielten Bewaffnete eine Polizeistation weiter besetzt und beließen ihre Posten an Barrikaden. Die ukrainische Regierung signalisierte ebenfalls Härte. Die Soldaten und Sicherheitskräfte, die zu Wochenbeginn zu einem "Anti-Terrorismus-Einsatz" in den Osten geschickt wurden, würden nicht abgezogen, sagte eine Sprecherin des Geheimdienstes SBU. Ministerpräsident Jazenjuk sagte gestern allerdings in einer Ansprache an die Nation zu, der russischen Sprache einen "Sonderstatus" einräumen zu wollen.

US-Präsident Barack Obama hatte sich schon unmittelbar nach den Genfer Gesprächen skeptisch gezeigt. Trotz des "Hoffnungsschimmers" sei eine Entspannung zum aktuellen Zeitpunkt nicht garantiert, sagte Obama. Er drohte Russland erneut mit "zusätzlichen Konsequenzen", sollte sich die Lage in der Ukraine nicht bessern. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) drohte mit neuen Strafmaßnahmen der EU.