Anlass für den Schlagabtausch ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament. Im Fokus dürfte in diesem Jahr die Klimadebatte stehen. Anders als bei den Debatten über Einzeletats, die von den jeweiligen Fachpolitikern bestritten werden, ergreifen in der Generalaussprache Merkel sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort. Danach wird über den in der großen Koalition umstrittenen Etat von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beraten. In der Union gab es Forderungen, Deutschland müsse seine Verteidigungsausgaben stärker steigern als geplant, um perspektivisch die Zusagen gegenüber der Nato einzuhalten.

Haushaltsbeschluss im November

Nach Abschluss der Haushaltswoche am Freitag werden die Ausgabenpläne im Haushaltsausschuss beraten und in der Regel noch etwas verändert. Bis Ende November soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2020 mit Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro, rund 3,4 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Er will trotz schwächelnder Konjunktur und geringerer Steuereinnahmen erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden Die Opposition kritisiert, dass die Bundesregierung zu wenig investieren will. Grüne und Linke fordern, angesichts der Mega-Aufgabe Klimaschutz dürfe die schwarze Null kein Dogma sein.