Kommentar Dieter Keller zu neuen Ideen der EU für Staatsanleihen Gemeinschaftshaftung durch die Hintertür

Berlin / Dieter Keller 16.05.2018

Auf den ersten Blick hört sich die neueste Idee von EU-Finanzkommissar Vladis Dombrovskis gut an: Er will Anleihen aller 19 Euro-Staaten bündeln und als Paket verkaufen. „Esbies“ werden diese Papiere genannt, die einerseits besonders sicher sein sollen. Die beteiligten Staaten sollen also besonders niedrige Zinsen zahlen. Andererseits soll es keine gemeinsame Haftung aller Staaten geben, die insbesondere Deutschland unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strikt abgelehnt hat. Es spricht viel dafür, dass ihm sein Nachfolger Olaf Scholz (SPD) auf diesem Pfad der Tugend folgt.

Fragt sich nur, warum professionelle Investoren diese Esbies kaufen und nicht gleich in Bundesanleihen investieren sollten, die als besonders sicher gelten. Es dürfte schlicht keine Nachfrage geben. Zumal die Ratingagentur Standard & Poor’s schon mal vorsichtig gewarnt hat, dass sie diese Anleihen eben doch schlechter bewerten wird.

Das bestärkt den Verdacht, dass die EU-Kommission letztlich doch den Einstieg in eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden einzelner Staaten will. Dann sollte sie es offen sagen. Zweifellos haben es einige EU-Länder schwer, auf die Beine zu kommen. Aber das ist der falsche Weg. Er würde nur den EU-Verdruss hierzulande bestärken. Das zeigt ein Blick nach Italien. Dort verhandeln gerade die rechtspopulistische Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung über eine gemeinsame Regierung. Ihr einigendes Band sind höhere Staatsausgaben und Steuersenkungen, beides auf Pump. Dabei hat Italien schon ein gewaltiges Staatsdefizit. Es ist deutschen Steuerzahlern schwer zu vermitteln, dass sie dafür haften sollen.