Hintergrund Gemeinsame Klagen gegen Daimler

Am Landgericht Stuttgart wird Rechtsgeschichte geschrieben.
Am Landgericht Stuttgart wird Rechtsgeschichte geschrieben. © Foto: Marijan Murat/dpa
Stuttgart / Thomas Veitinger mit dpa 24.01.2019

Am Freitag wird am Landgericht Stuttgart Rechtsgeschichte geschrieben. Erstmals wird hierzulande eine Musterfeststellungsklage verhandelt. Diese ist erst seit November überhaupt möglich. „Es ist eine komplett neue Art der Klage in Deutschland“, sagt Rechtsanwalt Timo Gansel von der Schutzgemeinschaft für Bankkunden. Nun dürfte sich zeigen, ob die kollektive Klagemöglichkeit den Verbraucherschutz stärke, wie es sich die Bundesregierung erhofft habe.

Die Schutzgemeinschaft klagt gegen die Mercedes-Benz-Bank, die ungültige Widerrufsregeln in Kreditverträgen verwendet haben soll. Etwa 600 Autobesitzer hätten sich der Musterklage angeschlossen, teilte das Bundesamt für Justiz auf Anfrage mit. Eine Teilnahme am Klageregister ist bis Donnerstag 24. Januar über das Anmeldeformular beim Bundesamt für Justiz möglich (https://bit.ly/2S06NwI). Etliche Autobesitzer haben bereits auf eigene Faust geklagt, um ihr Fahrzeug zurückgeben zu können ­– nicht nur gegen die Mercedes­-Benz-Bank.

Die Bank des Autobauers selbst hält die Klage für unbegründet. Wie viele Kreditverträge von dem Fall betroffen sein könnten, ist unklar. Laut Daimler ist aktuell etwa jedes zweite ausgelieferte Fahrzeug über die Finanzdienstleistungssparte finanziert oder geleast.

Bislang gibt es überhaupt erst zwei Musterverfahren. Das deutlich bekanntere Verfahren dreht sich um die Klage gegen VW. Mit ihr wollen die Verbraucherzentralen durchsetzen, dass Autobesitzer, die vom Diesel-Skandal betroffen sind, für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge entschädigt werden. Laut Bundesamt für Justiz haben sich bisher mehr als 393 000 Diesel-Besitzer angeschlossen. Für das Verfahren am Oberlandesgericht Braunschweig gibt es aber noch keinen Termin.

Laut Kira Melzer von der Rechtsanwaltskanzlei Gansel kostet die Teilnahme an der Musterklage nichts. Wie lange das Verfahren dauere, sei allerdings unklar. Sollte das Oberlandesgericht ein Musterfeststellungsurteil erlassen, wäre dagegen die Revision zum Bundesgerichtshof möglich. Bei Erfolg können Autokäufer ihren Kreditvertrag widerrufen und sich nach Rückgabe des Fahrzeugs ihre Anzahlungen und Raten von der Bank erstatten lassen. Anders als im Abgasskandal ist es unerheblich, ob es sich bei dem Fahrzeug um einen Diesel oder Benziner handelt.

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