Meinungsfreiheit Beatrix von Storch tritt Zensurdebatte los

Schnell mit dem Smartphone: Beatrix von Storch. AfD-Chef Alexander Gauland (hinten) sieht in der Löschung „Stasi-Methoden“.
Schnell mit dem Smartphone: Beatrix von Storch. AfD-Chef Alexander Gauland (hinten) sieht in der Löschung „Stasi-Methoden“. © Foto: afp
Berlin / Dorothee Torebko 03.01.2018
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch polemisiert via Twitter gegen muslimische Männer. Das soziale Netzwerk löscht den Beitrag. Zu Recht?

Die Polizei Köln wünscht allen Menschen in der Stadtregion und darüber hinaus ein guten Rutsch ins neue Jahr.“ Dieser vermeintlich harmlose Satz, den die nordrhein-westfälische Polizei unter anderem auf Arabisch twitterte, hat am Neujahrstag eine Debatte über Meinungsfreiheit in Deutschland ausgelöst.

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch fragte per Tweet, warum eine Polizeiseite Neujahrsgrüße auf Arabisch verfasse: „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden zu besänftigen?“ Twitter löschte den Beitrag von Storchs und sperrte ihren Account für kurze Zeit. Politiker wie der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sprechen von Zensur und Stasi-Methoden.

Twitter zufolge provozierte der Beitrag der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Hass gegenüber muslimischen Männern. Auch Facebook löschte den Inhalt der Politikerin mit der Begründung „Verdacht auf Volksverhetzung“. Bei der Staatsanwaltschaft Köln sind hunderte Strafanzeigen eingegangen. Die Behörde prüft, ob es sich um Volksverhetzung handelt. Doch wen meinte von Storch in ihrem Tweet genau? Bezeichnete sie alle Muslime als Barbaren? Als Vergewaltiger?

Dass die Aufmerksamkeit in Sachen Löschen und Sperren von Beiträgen derzeit so groß ist, hat mit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu tun, erklärt Marie-Teresa Weber vom Branchenverband Bitkom. Der Verband ist Kritiker des Gesetzes, das Plattformbetreibern ab 1. Januar vorschreibt, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Tun sie es innerhalb einer Frist von bis zu sieben Tagen nicht, drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Dazu zählen unter anderem Text-Beiträge beleidigenden oder volksverhetzenden Inhalts, aber auch kinderpornographische Bilder.

Der Verband kritisiert den enormen Zeitdruck für Twitter und Facebook, wenn sie Inhalte prüfen. Für Entscheidungen haben die Mitarbeiter von sozialen Netzwerken – in der Regel keine ausgebildeten Juristen – teilweise nur 24 Stunden Zeit. „Die Bußgelder verstärken den Druck. Das wird dazu führen, dass auch erlaubte Inhalte gelöscht werden“, sagt Weber. Ferner werde mit dem Entfernen die gesellschaftliche Debatte, warum Menschen so empört sind, unter den Tisch gekehrt.

Dennoch betont Weber, „Meinungsfreiheit ist nicht schrankenlos. Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen oder strafbar sind, wie Mitglieder einer Religionsgruppe zu verunglimpfen, werden gesperrt.“

Wie melde ich einen Tweet?

Klicken: Beim beanstandeten Tweet rechts oben auf den Pfeil klicken und „Tweet melden“ wählen.

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Informieren: Etwa: „Der Tweet schürt Hass.“  Oder: „Der Tweet ist gegen mich gerichtet.“

Bestätigen: Weitere Tweets des gemeldeten Accounts als Bestätigung seiner These angeben.

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