Innere Sicherheit Geheimdienstchefs stehen Rede und Antwort

Hans-Georg Maaßen  (Verfassungsschutz; links), Christof Gramm (MAD) und Bruno Kahl (BND).
Hans-Georg Maaßen (Verfassungsschutz; links), Christof Gramm (MAD) und Bruno Kahl (BND). © Foto: dpa
Stefan Kegel 06.10.2017
Zum ersten Mal werden die Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste im Bundestag öffentlich angehört. Sie nutzen dies auch, um Wünsche auszusprechen.

Jahrzehntelang gehörte es zum Nimbus der drei deutschen Geheimdienste, ihr Innerstes zu verschleiern. Sogar die BND-Pressesprecher trugen bis vor knapp 20 Jahren noch Tarnnamen. Wenn die Chefs von Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischem Abschirmdienst (MAD) das Parlament informierten, dann bisher nur über die neun Mitglieder des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Das ist nun anders. Nach Affären rund um den US-Geheimdienst NSA und seine Verwicklungen mit dem BND hat sich das Gremium Anfang des Jahres neue Regeln gegeben, die für mehr Transparenz sorgen sollen. Dazu gehört, dass einmal im Jahr die Geheimdienstchefs von den neun Parlamentariern öffentlich befragt werden. Am Donnerstag war es soweit. Eines war allerdings schon vorher klar: Die Eingeladenen gaben keine Verschlusssachen preis. „Die Geheimhaltung heben wir natürlich nicht auf“, hatte Gremiumschef Clemens Binninger (CDU) erklärt.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nutzte die Gelegenheit, seinen Wunschzettel für weitere Überwachungsmethoden zu präsentieren. Er hätte gern Zugriff auf Daten von Kommunikationsnetzwerken wie Telegram oder Whats­App, sagte er. Oder auf die sogenannte IP-Adresse von Computern derjenigen Menschen, die sich gerade in Deutschland Enthauptungsvideos anschauen. „Die will ich abgleichen mit meinen Islamisten.“ So könnten gewaltbereite Salafisten leichter erkannt werden. Von zahlreichen Attentätern wisse man, dass sie zuvor solche Videos angeschaut hätten.

Dass es in der Tiefe nicht zu neuen Erkenntnissen kam, hatte unter anderem mit den anwesenden Regierungsvertretern zu tun. Als der stellvertretende Gremiumschef André Hahn (Linke) etwa fragte, was es mit dem 400 Millionen Euro teuren Satellitensystem auf sich habe, das der BND anschaffen will, kam von der Regierungsbank ein Wink. Und schon durfte BND-Chef Bruno Kahl keine Einzelheiten nennen. Nur so viel: Es gehe darum, unabhängig von anderen Geheimdiensten eigene Ermittlungen anstellen zu können.

Recht auf Befragungen und Akteneinsicht

Das Parlamentarische Kontroll­gremium ist eine Einrichtung des Bundestages zur Überwachung der Geheimdienste, das unter verschiedenen Namen seit 1956 existiert. Zurzeit sitzen darin neun vom Parlament gewählte Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen. In den stets nicht-öffentlichen Sitzungen werden sie über aktuelle Fälle und die Arbeit von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst informiert. Sie können auch selbst Akten anfordern und Mitarbeiter befragen. kg