Berlin Gegenwind für Merkel

DPA 16.01.2016
Immer mehr in CDU und CSU verlangen von der Kanzlerin eine Grenzschließung. Auch die Bundesbürger wenden sich von Merkels Kurs ab. Mit einem Kommentar von Gunther Hartwig: Das Blatt wendet sich.

Mit einem warnenden Brief wollen Unions-Abgeordnete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik bewegen. "Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen", heißt es in dem Schreiben. "Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis - aus humanitären Gründen - durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten."

Eine zunächst verlangte Abstimmung innerhalb der Unionsfraktion über eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze soll es nun doch nicht geben. Da Merkel einen solchen Schritt ablehnt, wäre dieses Vorgehen einem Vertrauensvotum über ihren Kurs gleichgekommen und hätte die Kanzlerin stark beschädigen können.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangte eine Bundestagsabstimmung über die Flüchtlingspolitik. Die Linie Merkels sei nicht demokratisch legitimiert, sagte er dem "Spiegel". "Wenn wir einige Bundeswehrsoldaten in einen Auslandseinsatz schicken, muss der Bundestag zustimmen. Wenn wir mehr als eine Million Menschen in unserem Land aufnehmen, dann sollte das Parlament ebenfalls die letzte Entscheidung haben."

Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen bestärkte die Kanzlerin in ihrem Kurs: "Ich unterstütze aus voller Überzeugung das, was die Kanzlerin sagt: Wir müssen das Problem an den Außengrenzen lösen", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung".

Umfragen von ARD und ZDF legen nahe, dass auch in der Bevölkerung der Rückhalt schwindet. Dem ARD-Deutschlandtrend zufolge bezweifelt jeder zweite Bundesbürger (51 Prozent), dass Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen kann. Auch das ZDF-Politbarometer zeigt Skepsis der Bürger: 60 Prozent der Befragten waren hier der Meinung, dass Deutschland die Zahl der Flüchtlinge nicht verkraften könne. Im Dezember waren es nur 46 Prozent gewesen.

Zugleich sinkt die Zustimmung für Merkel. Auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf kam sie im Politbarometer nur noch auf einen Wert von 1,0, nachdem sie im Dezember noch bei 1,7 gelegen hatte.

Kommentar von Gunther Hartwig: Das Blatt wendet sich

Gerade vier Wochen ist es her, dass die CDU die Flüchtlingspolitik ihrer Vorsitzenden in Karlsruhe mit einem beeindruckenden Vertrauensbeweis ausgestattet hat. Diese Rückendeckung schrumpft nun ebenso wie die Zustimmung der Bevölkerung für den Kurs der Kanzlerin, die bislang den Beweis schuldig bleibt, dass ihr Lösungskonzept kurzfristig und nachhaltig wirkt. Die Geduld ihrer Parteifreunde schwindet, die Zweifel der Bürger wachsen.

Noch lebt Angela Merkel von jenem Vertrauen in ihre Führungsfähigkeit, das sie sich in zehn Amtsjahren erworben hat. Doch allmählich wendet sich das Blatt. Ihre eigenen Truppen sind nervös und lassen sich nur deshalb von einer offenen Konfrontation mit der Regierungschefin abhalten, weil damit das Risiko des Machtverlusts verbunden wäre. Das kann nicht einmal die CSU wollen, allen Zündeleien ihres Finanzministers Markus Söder zum Trotz.

Daher wird es in nächster Zeit wohl weder in der Unionsfraktion noch im Bundestag zu einer Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik kommen, also zu einer Art Vertrauensfrage. Das schließt aber nicht aus, dass der Kanzlerin die Probleme über den Kopf wachsen und ihr die Unterstützer in Scharen davonlaufen. Bis zum 13. März, wenn in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt wird, muss Merkel zählbare Erfolge vorweisen. Sonst wird es eng für sie und ihre CDU.