Ausschreitungen in Chemnitz Kommentar: Gefahr für den Rechtsstaat

Der Staat darf Selbstjustiz auf keinen Fall dulden, meint unsere Nachrichtenchefin Ulrike Sosalla.
Der Staat darf Selbstjustiz auf keinen Fall dulden, meint unsere Nachrichtenchefin Ulrike Sosalla. © Foto: Volkmar Könneke
Ulm / Ulrike Sosalla 27.08.2018
Die Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz sind ein Angriff auf den Rechtsstaat. Die Regierung muss durchgreifen. Ein Kommentar von Ulrike Sosalla.

In Chemnitz wurde am Wochenende ein Mann getötet. Am Montag nahm die Polizei zwei mutmaßliche Täter fest. Ob sie wirklich schuldig sind, wird ein Gericht entscheiden. Der Rechtsstaat in Deutschland, so kann man daraus folgern, funktioniert offensichtlich.

In Chemnitz versammelten sich daraufhin hunderte Menschen, vorgeblich, um gegen den Totschlag zu protestieren. Sie überrannten Polizisten, machten Jagd auf nicht deutsch aussehende Menschen, mit dem ausdrücklichen Ziel, anstelle der Staatsgewalt selbst für das zu sorgen, was sie für Ordnung halten. Das zeigt: Der Rechtsstaat in Deutschland hat offenbar ein Problem.

Staat darf Selbstjustiz nicht dulden

Wenn gewaltbereite Gruppierungen sich innerhalb weniger Stunden derart organisieren können, dass die Ordnungskräfte ihnen nichts entgegenzustellen haben, müssen alle Alarmglocken schrillen. Selbstjustiz und ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates gehören zu jenen Dingen, die ein Rechtsstaat unter keinen Umständen dulden darf.

Denn eine Demokratie, die das Vertrauen ihrer Bürger verliert, verspielt ihre Legitimation. Genau darauf legen es Radikale (und die radikaleren Teile der AfD) an. Dass das keineswegs ein ostdeutsches Phänomen ist, zeigt die AfD-Bundestagsfraktion: Dort plädierte der baden-württembergische Abgeordnete Markus Frohnmaier angesichts des Toten in Chemnitz für Selbstjustiz.

Die Politik muss darauf mit der gleichen Härte reagieren wie etwa auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Das gilt selbstverständlich auch für Mord und Totschlag. Dort jedoch liefert das Rechtssystem bereits gute Arbeit ab: Die Aufklärungsquote für derartige Verbrechen liegt bei mehr als 80 Prozent.

Das könnte dich auch interessieren:

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel