Berlin Gabriel plant Rüstungsexportgesetz

AFP 16.01.2016
Deutschland gehört zu den führenden Waffenexporteuren der Welt. Trotz gesetzlicher Vorgaben gibt es immer wieder Streit um diese Geschäfte.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für Rüstungsexporte: "Die Exportbestimmungen selber sind eigentlich klar. Wir denken allerdings darüber nach, statt der ganzen Richtlinien ein echtes Rüstungsexportgesetz zu schaffen." Es werde eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge vorlegen solle.

Gabriel beschreibt seinen Kurs bei den Rüstungsexporten selbst als restriktiv. Die Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen an Staaten außerhalb der Nato seien 2014 halbiert worden. "Außerdem haben wir keine Offensivwaffen mehr an Länder wie Saudi-Arabien geliefert." Auch seien die Rüstungsexporte in Entwicklungsländer drastisch reduziert worden. Vereinbarungen des Verteidigungsministeriums mit europäischen Partnern wie beim Eurofighter könne er allerdings nicht auflösen, sagte der Wirtschaftsminister.

Aus einer noch unveröffentlichten Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion geht offenbar hervor, dass Deutschland im zweiten Halbjahr 2015 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von insgesamt 91 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt hat. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 sei der Exportumfang deutlich zurückgegangen. Der Gesamtwert der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien liege im Vorjahr allerdings bei 268 Millionen Euro, was einer Steigerung um knapp 60 Millionen Euro oder 28 Prozent im Vergleich zu 2014 entspreche.

Die Wehrexpertinnen Agnieszka Brugger und Katja Keul (beide Grüne) begrüßten Gabriels Ankündigung für ein Rüstungsexportgesetz, äußerten aber zugleich Zweifel. "Endlich schließt sich der Wirtschaftsminister unserer Idee an, ein verbindliches Rüstungsexportgesetz in Angriff zu nehmen", erklärten beide. Allerdings müsse Gabriel erst beweisen, "dass es sich bei dieser wichtigen Ankündigung nicht wieder nur um eine PR-Offensive in eigener Sache handelt".

Ein "Rüstungsexportgesetz ohne Exportverbote ist eine Nullnummer", erklärte dagegen der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken. Mindestens müsse ein vollständiges Verbot für den Export von Kleinwaffen in dem Gesetz verankert werden, forderte er. Sonst würde nur "die hemmungslose Rüstungsexportpolitik gesetzlich verankert".