Justiz G20-Proteste: Angeklagter ohne einen Steinwurf

Krawalle beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg.
Krawalle beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg. © Foto: dpa
Hamburg / Christian Rath 29.12.2017
Nach den G20-Protesten stehen Dutzende Gipfelgegner vor Gericht. Der Nachweis konkreter Taten fehlt oft.

Gegen Dutzende von G-20-Gegnern wird wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt – obwohl ihnen keine Gewalttaten nachzuweisen sind. Alle Betroffenen wurden am 7. Juli als Teilnehmer einer Demonstration verhaftet. Ein Zug von 150 bis 200 Gipfelgegnern hatte frühmorgens das Protestcamp in Altona verlassen. Auf dem Weg in die Innenstadt wurden aus der Demo heraus Sachbeschädigungen begangen. Auf der Straße Rondenbarg versuchte die Polizei die Marschierer aufzuhalten. Da flogen nach Zählung der Polizei 14 Steine und 4 Feuerwerkskörper.

Als einziger steht bisher der 18-jährige Italiener Fabio V. vor Gericht. Der Prozess begann im Oktober. Wegen Fluchtgefahr saß er vier Monate in Untersuchungshaft. Am 27. November wurde er auf Kaution freigelassen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg bestätigte zwei Mal, dass gegen Fabio V. „dringender Tatverdacht“ bestehe, vor allem wegen schweren Landfriedensbruchs. Gegen weitere 74 Personen laufen parallele Ermittlungsverfahren. Alle waren am Rondenbarg mit dabei, auch ihnen wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, auch ihnen können keine Gewalttaten nachgewiesen werden.

„Landfriedensbruch“ ist ein altes Delikt. Schon als das Strafgesetzbuch 1872 in Kraft trat, war er als Paragraph 125 enthalten. Damals wurde jeder bestraft, der an einer „Zusammenrottung“ teilnimmt, „die mit geeinten Kräften Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen begeht“.

Unter der sozialliberalen Koalition und SPD-Kanzler Willy Brandt wurde der „Landfriedensbruch“ neu konzipiert. Die bloße Anwesenheit in einer unfriedlichen Versammlung ist seitdem nicht mehr strafbar. Weiterhin können aber Personen bestraft werden, die Beihilfe leisten. Dazu genügt „psychische Beihilfe“, die Gewalttäter in ihrem Tun bestärkt. So hat der BGH im Mai 2017 die Verurteilung von Fußball-Hooligans gebilligt, weil diese in Dreier-Reihen marschiert waren. Das sei geeignet gewesen, die Solidarität in der eigenen Gruppe zu stärken. Das OLG Hamburg wandte dieses BGH-Urteil auf die Rondenbarg-Demo an.

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