Sicherheit Terrorbekämpfung: Warum die Fußfessel für „Gefährder“ untauglich ist

Roland Müller 23.02.2017
Die elektronische Fußfessel soll islamistische „Gefährder“ im Zaum halten. Doch Experten halten die Geräte für untauglich – sie können ein Untertauchen kaum verhindern.

Ein Teppichmesser und einen Fahrer, mehr braucht Carmen F. nicht, um von der Bildfläche zu verschwinden. Als der Alarm bei der Polizei eingeht, hat die Frau das Band der Fußfessel durchgeschnitten und das Gerät weggeworfen. Ihr Bruder setzt sie am Bahnhof in Weingarten (Kreis Ravensburg) ab, sie steigt in einen Zug – und ist weg. Die Polizisten, die die Frau überwachten, finden nur die zurückgelassene Fußfessel. Carmen F. jedoch bleibt trotz Fahndung verschwunden. Wochenlang.

Der Vorfall im Winter 2013 zeigt, wie schnell es gehen kann. Carmen F. ist eine psychisch angeschlagene Frau, die kurz zuvor aus dem Knast entlassen worden war, 14 Jahre nur Gefängnis und Sicherungsverwahrung gekannt hatte. Auf ihrer Flucht begeht sie etliche Straftaten, darunter mehrere Brandstiftungen. Wenn es ihr gelungen ist, dem System Fußfessel zu entkommen – ist es dann geeignet, potenzielle Terroristen im Zaum zu halten?

Experten haben Zweifel. „Die Fußfessel zielt in ihrer Logik ja darauf ab, dass sich der Träger der Überwachung bewusst ist. Er weiß, dass er schnell erwischt werden kann und staatliche Konsequenzen drohen, wenn er eine Straftat begeht“, sagt Jörg Kinzig, Strafrechtsprofessor an der Universität Tübingen, der zum Thema eine Studie für das Bundesjustizministerium geleitet hat. „Man kann daran zweifeln, ob diese Logik etwa bei möglichen Selbstmordattentätern greift.“ Im Juli 2016 töteten zwei Islamisten in Frankreich einen Priester – einer der beiden trug während der Tat eine Fußfessel am Bein.

Dennoch ist die „elektronische Aufenthaltsüberwachung“ eine der wichtigsten Neuerungen, die die Bundesregierung im Kampf gegen Terrorismus verabschiedet hat. Die Technik wurde in den Entwurf für das BKA-Gesetz aufgenommen und soll helfen, „Gefährder“ im Zaum zu halten. „Fußfesseln sind kein Allheilmittel, sie sind aber ein wichtiges Instrument, um die Überwachung von Personen zu erleichtern“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Da der Umgang mit „Gefährdern“ meist Sache der Länder ist, sollen diese die Regelungen auch in die Landesgesetze übernehmen.

Probleme mit dem Akku

Baden-Württemberg hat das vor. „Wir müssen sogenannten Gefährdern mit Härte und Entschlossenheit begegnen. Dafür brauchen wir bessere rechtliche und technische Möglichkeiten“, heißt es aus dem von Thomas Strobl (CDU) geführten Innenministerium. Die Rechtsgrundlagen sollen „rasch“ geschaffen werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Südwesten begrüßt das. „Die Fußfessel ist in einzelnen Fällen sinnvoll, etwa um Bewegungsprofile zu erstellen“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Hans-Jürgen Kirstein. Allerdings dürfe man keine überzogenen Erwartungen haben. „Diese Überwachungsmaßnahmen werden weiterhin sehr personalintensiv bleiben“, sagt Kirstein.

Viele Experten gehen davon aus, dass die Fußfessel nur in sehr wenigen Einzelfällen zum Einsatz kommt. Es fällt schwer, Szenarien auszudenken, bei denen ein Extremist gefährlich genug ist, um den schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte zu rechtfertigen – aber nicht gefährlich genug, um ihn festzunehmen oder lückenlos zu observieren. „Die Fußfessel ist reine Symbolpolitik und für die Verhinderung von Anschlägen schlicht ungeeignet“, sagt Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Die meisten Gefährder würden verdeckt überwacht.

Zu den Skeptikern gehört auch der Münchner Rechtsanwalt Adam Ahmed, der eine Reihe von entlassenen Straftätern vertritt, die  eine Fußfessel tragen müssen. „Die Technik ist nicht ausgereift“, sagt Ahmed. Es gebe viele Probleme mit der Akkulaufzeit. „Und wenn einer in die U-Bahn geht, kann schon keiner mehr sagen, wo genau er sich aufhält.“ Das Hessische Justizministerium bestätigt die Angaben. Dort laufen in einer gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder alle Daten der bisher knapp 90 Fußfessel-Träger zusammen. „Die meisten Meldungen, die wir bearbeiten, beziehen sich auf die Akkulaufzeit“, sagt Pressesprecher René Brosius. Da im Untergrund kein Kontakt zum Satelliten besteht, sei keine genaue Ortung mehr möglich. Die Fußfessel sende ohnehin nur alle 15 Minuten Standort-Daten. Dennoch seien die Erfahrungen positiv: „Viele haben schon versucht, die Technik auszutricksen, aber so einfach ist das nicht.“

Andererseits sei die bisherige Klientel speziell: Es handelt sich zum größten Teil um ältere Männer: Sexualstraftäter, die nach langen Haftstrafen aus dem Gefängnis entlassen wurden und „nicht mehr sehr mobil“ seien. „Wenn nun junge, dynamische und womöglich hochaggressive Personengruppe hinzu kommt, werden wir uns umstellen müssen.“

So funktioniert die Überwachung