Kassel Für Hartz-IV-Empfänger gilt Elterngeld weiter als Einkommen

Kassel / TANJA WOLTER 27.07.2016

Ein Vater ist vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit dem Versuch gescheitert, die Regeln zum Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu kippen. Für sie zählt Elterngeld auch weiter als Einkommen. Die Klage des Vaters wurde als unzulässig verworfen, sodass sich der vierte Senat inhaltlich gar nicht mit dem Thema auseinandersetzte (Az: B 4 AS 25/15 R). Die gesetzlichen Anforderungen seien nicht erfüllt, sagte der Vorsitzende Richter in Kassel. Auch vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen und dem Sozialgericht Lüneburg war der Mann erfolglos. Die Regelungen zur Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen seien mit höherrangigem Recht vereinbar.

Auch bei Geringverdienern wird das Elterngeld bei der Berechnung des Kinderzuschlags als Einkommen angerechnet (Az: B 4 KG 2/14 R). Wie das Bundessozialgericht entschied, verstößt die Regelung nicht gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Eine Familie aus dem Emsland hatte geklagt, nachdem die Familienkasse in Folge einer Gesetzesnovelle die Zahlung des Zuschlags ab Anfang 2011 abgelehnt hatte. Das Sozialgericht Osnabrück und das LSG hatten dazu geurteilt, dass die Familie keinen Anspruch auf den Kinderzuschlag habe, weil mit der Zahlung von Elterngeld keine Bedürftigkeit mehr bestehe. Dem folgte nun auch das Bundessozialgericht mit seinem Beschluss.