Hürde Fünf-Prozent-Hürde wird Messlatte für neue und altbekannte Parteien

Werden AfD und Piraten-Partei die 5-Prozent-Hürde nehmen? Das ist eine der spannenden Fragen für den Wahlsonntag.
Werden AfD und Piraten-Partei die 5-Prozent-Hürde nehmen? Das ist eine der spannenden Fragen für den Wahlsonntag.
Berlin / ANDRE BOCHOW 19.09.2013
34 Parteien treten bei der Bundestagswahl an. Die meisten werden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Vermutlich haben nur zwei neue Parteien gewisse Chancen, Mandate zu erringen: die AfD und die Piraten.

An Geld scheint es der AfD nicht zu fehlen. Gerade erst feierten die Eurokritiker die "Geldbombe". Die zeige, so der Vize-Sprecher der Partei, Roland Klaus, "was die Alternative für Deutschland so besonders macht". Gemeint ist nicht die Mitgliedschaft vieler gut betuchter älterer Männer - eine Vermögenssteuer lehnt die Partei übrigens ab -, sondern "die Kombination aus innovativen Ideen und dem Engagement und der Begeisterungsfähigkeit" der Anhängerschaft. Immerhin wurden innerhalb von 48 Stunden über 430 000 Euro bei einer Online-Spendenaktion eingesammelt.

Auch zuvor scheint die Spendenbereitschaft groß gewesen sein. Der Wahlkampfetat soll schon vor dem Zünden der "Geldbombe" 2,3 Millionen Euro betragen haben. Obwohl der Gründungsparteitag der AfD gerade einmal fünf Monate zurückliegt, prangen landesweit Großplakate und im Internet finden sich unter anderem das "AfD-TV" sowie eine ganze Trickfilmserie mit dem Titel: "Lucky und die Kanzelette". Die Puppen haben zwar Tiergestalt, aber trotzdem ist unschwer zu erkennen, wer da, mäßig lustig, persifliert wird. Es gibt auch einen Song für die Partei, in dem "Frau Merkel" gefragt wird: "Sind wir nun eine Diktatur oder eine Demokratie?" Außerdem heißt es im Lied: "Wir bringen das Glück in die Heimat zurück."

Damit das geschieht, rechnet Parteichef Bernd Lucke unablässig mit der verfehlten Euro- und Europapolitik der Regierung ab. Am 16. September verbrannten AfD-Aktivisten vor dem Brandenburger Tor nachgemachte 500-Euro-Scheine. Lucke nannte die Politik der Bundesregierung dabei die "größte Geldvernichtung" seit der Hyperinflation 1923.

Ziemlich deutlich wird die AfD auch in ihrem Wahlwerbespot. Griechenland solle den Euro verlassen, der Einfluss der EU müsse begrenzt werden, Schluss mit der Schuldenpolitik, mehr Geld für Rentner und keines für bankrotte Staaten. Auch die Einwanderung wird hinterfragt.

Möglicherweise, so glauben Meinungsforscher, tragen Euroskeptizismus und die Haltung in der Einwanderungsfrage dazu bei, dass rechte Protestwähler ihre Stimme der AfD geben. Ohnehin häufen sich Meldungen, denen zufolge Islamophobe und Rechtsextreme in die Partei drängen. Forsa-Chef Manfred Güllner beschrieb die Situation folgendermaßen: Als reine Anti-Euro-Partei habe die AfD keine Chance. Deshalb bediene die Partei rechtspopulistische Bevölkerungsgruppen. Das könne ihr über die Fünf-Prozent-Hürde helfen.

Für die Piratenpartei schien diese Hürde lange Zeit kein Problem zu sein. Doch diese Zeiten sind vorbei. In unfassbarer Art und Weise zerfleischte sich das Führungspersonal auf allen Ebenen der Partei. Das eigentliche Manko der "Piraten" aber war lange Zeit die programmatische Unschärfe.

Immerhin ist in den Monaten vor der Wahl einigermaßen Ruhe eingekehrt. Das Wahlprogramm hat 166 Seiten und enthält durchaus konkrete Vorstellungen. Zu den Markenzeichen gehören nach wie vor die Forderungen nach gesetzlicher Festschreibung der Netzneutralität und nach frei zugänglichen und frei nutzbaren Bildungsressourcen. Außerdem wollen die Piraten einen gesetzlichen Mindestlohn - aber nur als "Brückentechnologie" für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Zu den Themen Asyl und Einwanderung heißt es: "Jedem Menschen muss das Recht auf freie Wahl seines Aufenthaltsortes gewährt werden. Daraus resultiert auch, dass jedem Menschen die Möglichkeit gegeben werden muss, in dem Land seiner Wahl Asyl zu beantragen."

Die Piraten verlangen darüber hinaus Volksentscheide und sorgen sich um die Rechte von Fußballfans. Sie bekennen sich vorbehaltlos zu den regenerativen Energien und wollen die Modernisierungsumlage für Wohnungen abschaffen. Ein wenig wirkt das Wahlprogramm noch wie ein Sammelsurium. In der Tendenz gehören die Piraten deutlich zur linken Hälfte des Parteienspektrums. Ob sie sich dort halten können, ist eine andere Frage. Möglicherweise profitieren sie vom Schwächeln der Grünen. Problematisch scheint die Männerdominanz. Im neunköpfigen Parteivorstand finden sich nur zwei Frauen. Und bei der Bundestagswahl gibt es bei ihnen in 16 Bundesländern gerade einmal 4 Spitzenkandidatinnen.

Zu den Parteien, die sicher keine Chance haben, in den Bundestag zu kommen, gehören die "NEIN! - Nein!-Idee", und die Partei "Die PARTEI". Laut Wahlprogramm ist das Ziel der NEIN!-Idee, "die größtmögliche Teilhabe aller Wahlberechtigten am politischen Entscheidungsprozess und dass jede Stimme der Menschen, auch die NEIN-Stimme, gleichwertig behandelt wird". Die PARTEI wiederum führt den Beinamen: "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative", sie ist erstmals bei einer Bundestagswahl zugelassen. Sie will nicht zuletzt "Inhalte überwinden" und findet:"Das Bier entscheidet." Die politische Spielwiese des Satirikers Martin Sonneborn ist übrigens ernster zu nehmen, als es den Anschein hat. Bei der Lübecker Kommunalwahl im Mai zog die PARTEI mit einem Kandidaten in die Bürgerschaft ein.

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