FREMDE FEDER · SAEID YEGANEH: Militärschlag wäre falsch

SWP 31.03.2012

Der Frühlingsanfang ist gleichzeitig der Anfang des iranischen neuen Jahres. Die Sehnsucht nach einem "iranischen Frühling" bleibt bestehen, damit alles neu wird.

Doch stattdessen ist längst die Rede von außerordentlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Zukunft des Regimes. Als das iranische Atomprogramm zum ersten Mal in 2002 durch die oppositionellen Volksmudschahedin und den Nationalen Widerstandsrat Iran ans Licht gebracht wurde, glaubten viele kaum daran. Aber nach einiger Zeit, in der weitere präzise Informationen über geheime Atomanlagen und Pläne des Regimes zu Tage gefördert wurden und das Regime in Verdacht geriet, begann die Weltgemeinschaft, sein Atomwaffenprogramm ernst zu nehmen. Danach haben die Maßnahmen und Berichte der Atomenergie-Behörde die Besorgnis verstärkt.

Der Iran verfügt über unendliche Erdöl- und Erdgasquellen, so dass man niemals auf die teure Atomenergie angewiesen sein wird. Der Iran ist ein fruchtbares Land, mit Landwirtschaft und vielen Rohstoffen - ausreichend für Nahrung, Bau und Technologie. Daher sind die Argumentationen des iranischen Präsidenten Ahmadinedscha und der Mullahs, der Iran benötige die Atomenergie, absurd. Diktaturen verstecken immer ihre Schwäche hinter Aggressivität. Ohne sie würden sie zusammenbrechen.

Die Lösung? Ein Militärschlag wäre nicht nur geopolitisch falsch, er würde auch sein Ziel nicht genau treffen können. Auch die Beschwichtigungspolitik hat versagt. Dadurch haben die Mullahs Zeit gewonnen. Sanktionen müssen sein, aber sie wirken nur, wenn sie effektiv und entschlossen eingesetzt werden. Entscheidend ist, dass man die wahre Natur des Regimes erkennt, um eine passende Antwort und Lösung zu finden. Ohne gründliche Änderung des Systems sind im Iran alle Bemühungen umsonst. Das religiöse Oberhaupt dominiert alles und herrscht mit Hilfe der Revolutionsgarden, die töten, foltern, Atombomben bauen, Ämter, Regierung und Parlament unter ihrem Joch halten und 70 Prozent der Wirtschaft kontrollieren.

Man müsse jetzt alle politische Verantwortung, allen Mut und alle Kraft versammeln, und unter der Vermeidung militärischer Gewalt und der versagten Beschwichtigungspolitik, die seit drei Jahrzehnten bestehende Hauptopposition, den Nationalen Widerstandsrat Iran und seine Präsidentin Maryam Rajavi effektiv und entschlossen unterstützen. So würde der iranische Frühling endlich wahr, und alles neu.

Info Saeid Yeganeh ist iranischer Publizist im Exil, Mitglied im auswärtigen Ausschuss vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), Berlin.