Berlin Frauke Petry ist für eine Minderheitsregierung

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry.
Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry. © Foto: dpa
Berlin / Thomas Block 21.11.2017
Sollte es Neuwahlen geben, wäre die ehemalige AfD-Parteichefin Frauke Petry wahrscheinlich nach kürzester Zeit ihr Bundestags-Mandat los. Da sei aber nicht der Grund, warum sie eine andere Variante bevorzugt.

Außenminister Sigmar Gabriel hat gerade fertiggeredet, da sitzt Frauke Petry, schwarzer Hosenanzug, weißes Hemd, schon vor dem Plenarsaal des Deutschen Bundestages und erklärt ihre Haltung zum Ende der Jamaika-Sondierungen. „Jamaika hätte nicht zur Lösung der Probleme in diesem Land beitragen können“, sagt sie. Es dürfe in der Politik nicht um Formelkompromisse gehen, gut dass Christian Lindner darauf hingewiesen hat. Dass die Grünen mit ihrem flüchtlingsfreundlichen Kurs nicht an der Regierung beteiligt sind, beruhigt die ehemalige AfD-Parteichefin sichtlich.

Dabei hätte Petry nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen durchaus Grund zur Sorge. Seit sie kurz nach der Bundestagswahl erklärte, der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht angehören zu wollen, sitzt sie gemeinsam mit dem ebenfalls ehemaligen AfD-Politiker Mario Mieruch fraktionslos in der letzten Reihe des Plenarsaals.

Sie sei gerne dort, freue sich über gute Reden und beobachte auch die Geschehnisse in ihrer alten Partei. Viel mehr geht ja auch noch nicht. Die von ihr mit-initiierte „Blaue Wende“ steckt noch in den Kinderschuhen und hat eine überschaubare Zahl von Anhängern. Und sollte es, wie viele befürchten, zu Neuwahlen kommen, wäre Petrys Karriere als Abgeordnete des Deutschen Bundestags schneller vorbei, als es ihr lieb sein kann.

Darauf angesprochen sagt Petry: „Wir möchten sehr gerne unsere Aufgabe für das Parlament weiter wahrnehmen. Doch darum geht es nicht. Das Einzelschicksal von Abgeordneten ist für das Land nicht relevant.“ Was freilich nicht bedeutet, dass sie Neuwahlen befürwortet. Im Gegenteil. „Ich sehe nicht, dass Neuwahlen zu großen Verschiebungen führen würden.“

Stattdessen würde Petry eine Minderheitsregierung befürworten. Aus demokratietheoretischen Gründen. „Das würde am meisten Bewegung in die Debatte bringen“, sagt sie. Da würde es endlich mal um Inhalte und nicht um Parteipolitik gehen. „Das wäre für beide Seiten gut: Für die Regierung, weil sie sich genau überlegen muss, was sie in den Bundestag einbringt. Und für die Opposition, weil sie sich entscheiden muss, ob sie einfach nur dagegen oder zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit ist.“

Das würde dann natürlich auch sie mit einbeziehen, und ihren Mitstreiter Mieruch. Die Blaue Wende hätte noch fast vier Jahre Zeit, ihre Basis auszubauen. Aber was, wenn ihre Kleinstfraktion schon nach wenigen Monaten Geschichte ist? Wie geht die Blaue Wende dann in die Wahl? „Wir möchten das Vakuum füllen, das die CDU hinterlassen hat“, sagt Petry. „Doch da müssen wir auch realistisch sein: So etwas braucht einen längeren Vorlauf, daher entscheiden wir über einen Antritt zu gegebener Zeit.“