Hilde Mattheis Warum Hilde Mattheis keine neue GroKo will

Berlin / Antje Berg und Elisabeth Zoll 20.12.2017
Die SPD brauche ein starkes linkes Profil, sagt die Bundestagsabgeordnete und GroKo-Gegnerin Hilde Mattheis.

Schräg gegenüber von ihrem
Ulmer Wahlkreisbüro liegt ein kleines, von außen unscheinbares Café, das drinnen mit farbigen Wänden und liebevoll restaurierten Möbeln umso lebendiger und einladender wirkt. Viele Ehrenamtliche arbeiten hier und auch Menschen mit Handicap, man freut sich über jeden Gast. „Ein schöner Ort für unser Interview“, meint die SPD-Politikerin und Vorsitzende des „Forums Demokratische Linke 21“. Hilde Mattheis gehört zu den schärfsten Kritikern einer neuen GroKo. Sie plädiert vehement für eine Minderheitsregierung.

Frau Mattheis, das Klima zwischen Union und SPD ist alles andere als entspannt. Wie nehmen Sie die Stimmung wahr?

Hilde Mattheis: Für die Union ist eine neue große Koalition eine reine Notgemeinschaft. Die SPD ist in dieser Frage tief gespalten. Wie alle Linken in der SPD sage ich: Lasst die Finger davon!

Warum?

Für mich ist es unvorstellbar, dass wir der AfD die Oppositionsführerschaft überlassen. Diese Partei hätte dann das Recht, stets als erste auf die Bundesregierung zu antworten, hätte längere Redezeiten und damit eine Bühne, die wir ihr keinesfalls geben sollten. Die Präsenz der AfD in den Medien würde sich durch unsere Entscheidung, nicht selbst Oppositionsführer zu sein, dramatisch erhöhen. Das müssen wir Sozialdemokraten, die sich immer als Bollwerk gegen Rechts verstanden haben, verhindern.

Aber Ihr Widerstand gegen die GroKo hat doch vor allem mit dem verheerenden  SPD-Bundestagswahlergebnis zu tun.

Ja, das ist der zweite Grund. Wir haben  in der GroKo immer nur den Kompromiss vom Kompromiss mit nach Hause gebracht  – etwa bei der Rente ab 63 oder beim Mindestlohn. Und unsere Wähler haben das natürlich gemerkt.  Wenn zum Beispiel Menschen, die Anspruch auf den Mindestlohn haben, ihn nicht bekommen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen gibt oder der Mindestlohn unterlaufen wird, können wir diesen noch so oft loben, wir überzeugen nicht. Und wir werden dadurch nicht glaubwürdiger.

Reden Sie die Erfolge Ihrer Partei nicht systematisch schlecht?

Nein, ich bin vielleicht nur konsequenter als andere. Und ich bin sicher: Man erwartet von uns eine klare, durchgängige Haltung, im Bund und auch in Baden-Württemberg. Ich bin überzeugt, nur mit eindeutigen, linken Positionen kommen wir aus dem Zwölf-Prozent-Tief der letzten Landtagswahl heraus und auch im Bund wieder zu mehr Zuspruch.

Sie ärgern sich über Kompromisse. Die muss die Union aber doch auch machen.

Richtig, aber unsere Anhänger legen andere Maßstäbe an: Sie erwarten von der SPD zuallererst eine sozial gerechte Politik. Alle Meinungsforschungsinstitute sagen uns, dass wir in den Augen der Wähler diese Kernkompetenz durch Kompromisse verlieren – und das in viel stärkerem Maße als die Union durch ihre Kompromisse. Die GroKo muss die absolute Ausnahme bleiben. Sonst verwässern wir die Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien und fördern Politikverdrossenheit. Wir müssen in der Opposition für eigene politische Konzepte kämpfen.

Wer soll also regieren?

CDU und CSU mit Grünen oder FDP in einer Minderheitsregierung. Frau Merkel ist in der Pflicht, hat den Regierungsauftrag und muss jetzt endlich aus ihrer passiven Rolle herauskommen. Der Parlamentarismus könnte durch dieses Modell wieder zu neuer Blüte kommen, weil dann stets mit Argumenten für  neue Mehrheiten geworben werden muss.

Die Kanzlerin lehnt dieses Modell ab.

Ja, weil es anstrengend ist.

Wenn sie dabei bleibt, liefe alles  auf Neuwahlen hinaus. Wollen Sie das?

Von Neuwahlen halte ich nichts. Nach einem Scheitern von Sondierungsgesprächen mit der Union, für die sich die SPD nun leider ausgesprochen hat, wären Union, FDP und Grüne noch einmal in der Pflicht. Sie waren ja auch schon recht weit gekommen, als sich die FDP plötzlich verabschiedet hat. Dann muss die FDP eben noch einmal in sich gehen. Sie sieht ja nun an den Umfragen, dass ihre Verweigerung nicht belohnt wird.

Sie kritisieren die passive Rolle der Kanzlerin, haben aber in Martin Schulz selbst einen Partei­vorsitzenden, der sagt: „Ich strebe gar nichts an.“

Ein ungeschickter Satz, den ich nicht überbewerten will.

Martin Schulz will nahezu alles der Partei  und der Basis zur Abstimmung vorlegen. Wo bleibt da die Führung?

Er muss führen und sammeln. Ich hätte mir gewünscht, dass es nach den Sondierungsgesprächen einen Mitglieder­entscheid gibt. Stattdessen ist geplant, dass ein Sonderparteitag mit den gleichen Delegierten, die für Gespräche gestimmt haben, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet. Ich glaube nicht, dass das mit dem übereinstimmt, was die Basis im Moment denkt. Wenn man die Mitglieder ernsthaft befragen will, darf man das nicht am Ende eines Prozesses machen.

Warum nicht?

Weil man dann als Parteiführung nach der Devise handelt: Friss oder stirb. Die Basis nach den Sondierungsgesprächen zu fragen, das wäre fair gewesen. Aber da habe ich mich ja leider nicht durchgesetzt, verdammt noch mal (lacht).

Wenn die SPD von der Union  als Morgengabe die Bürgerversicherung bekäme: Könnte man die Linken in der Partei dann doch noch für eine GroKo gewinnen?

Ich kämpfe seit langem für eine Bürgerversicherung, aber ich kann Ihnen sagen: Das, was die Union zu geben bereit ist, wäre ein vergiftetes Geschenk. Da gäbe es wieder nur die Hälfte dessen, was wir fordern. Die Mehrheit  in der Union will bei der Gesundheitsversorgung alles dem Markt überlassen und die Pflicht zur Daseinsvorsorge vergessen machen. Die Bürgerversicherung ist so ein komplexes Konstrukt, das nur richtig funktioniert und mehr Solidarität ins System bringt, wenn sie komplett umgesetzt wird.

Und dieses „vergiftete Geschenk“ hätte welche Folgen?

Wenn die SPD sich damit in die GroKo locken lässt, wird sie bei der nächsten Bundestagswahl unter 20 Prozent landen.

Fürchten Sie, dass die Partei dann in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, wie das Sozialdemokraten in anderen europäischen Ländern bereits widerfahren ist?

Ja, das ist meine große Befürchtung. Und es gibt positive Beweise: Überall da, wo es ein starkes sozialdemokratisches Profil gibt, wie in Großbritannien mit dem Linken Jeremy Corbyn, geht es in den Umfragen auf 40 Prozent. Für mich heißt das: Die SPD muss sich erneuern, sie braucht wieder ein starkes linkes Profil.

Aber sind die Linken in der SPD nicht längst eine sehr überschaubare Gruppe? Sie sind Vorsitzende der Demokratischen Linken, der gerade mal 1000 Mitglieder angehören.

Die DL 21 ist ein eingetragener Verein. Aber es ist richtig, auch an der SPD sind die neoliberalen Jahre nicht spurlos vorübergegangen.  Wir haben uns grundlegend von dem Anspruch auf  Verteilungsgerechtigkeit verabschiedet und uns nur auf Chancengleichheit konzentriert.

Und das ist neoliberal?

Neoliberal ist, die Verteilungsgerechtigkeit sträflich zu vernachlässigen, was im Zuge der Agenda 2010 passiert ist. Der Staat hat eben nicht nur die Pflicht, ein Netz zu schaffen, das sozialen Absturz verhindert. Sondern er muss auch dafür sorgen, materielle und soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen. Nur daraus kann echte Gerechtigkeit erwachsen.

Sind Sie schon einmal auf den Gedanken gekommen, dass Sie heute vielleicht besser in der Linkspartei aufgehoben wären?

Nein, never ever. Ich habe viele gesehen, die aus der SPD ausgetreten und mit einem richtigen Schmerz durchs weitere Leben gelaufen sind. Und das will ich nicht. Wenn ich auf das ursprüngliche Koordinatensystem der SPD schaue, dann habe ich heute den Eindruck: Ich habe mich in der Partei gar nicht nach links bewegt. Ich war am Anfang mitten in der Partei. Das Koordinatensystem hat sich nach rechts verschoben, weil alle plötzlich die Mitte besetzen wollten.

Was betrachten Sie als Ihren größten Erfolg in der SPD?

Die Pflegereform, für die ich 2011 ein Konzept geschrieben habe und die wir so gut umsetzen konnten, dass heute  für Pflegebedürftige 5,8 Milliarden mehr im System sind.

Sie haben eben scherzhaft gesagt: Auf mich hört man ja nicht. Warum sind Sie unlängst  nicht in den SPD-Bundesvorstand gewählt worden? Anderen Linken ist das gelungen.

Ich kann es nicht erklären. Ich bin in gewisser Weise in einer Rolle, die mir nicht immer gefällt. Ich empfinde mich als streitbar, andere halten meine Art, die Dinge zu sehen, für übertrieben, ja vielleicht sogar für selbstgerecht. Dabei bin ich umgänglicher, als mancher denkt. Manchmal habe ich den Eindruck, ich bin in einer Schublade gefangen – und komme da auch nicht mehr raus. Vielleicht bediene ich diese Schublade auch. Aber ich habe mir geschworen, und da habe ich in meiner Familie auch einen festen Halt: Ich werde nichts mehr tun, auch aus Parteiräson nicht, das gegen meine Überzeugung ist.

Expertin für Pflege und Gesundheitspolitik

Die Atom-Katastrophe von Tschernobyl
war vor mehr als 30 Jahren Anlass für Hilde Mattheis (63), in der SPD politisch aktiv zu werden. 1997 wurde sie zur stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg gewählt. 2002 gelang ihr der Einzug in den Deutschen Bundestag, seit mehreren Jahren ist sie gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Außerdem führt sie seit 2011 das „Forum Demokratische Linke 21“. Die ehemalige Hauptschullehrerin ist Mutter von zwei erwachsenen Kindern und Großmutter zweier Enkelinnen. be

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