Interview Frau Klöckner, ist Politik heute härter?

Berlin / Ellen Hasenkamp und Mathias Puddig 08.10.2018
Mehr denn je steht die Politik unter Zeitdruck, findet Julia Klöckner. Doch vieles lasse sich nur gut durchdacht lösen

Sie sitzt noch nicht einmal richtig, da spricht Julia Klöckner schon vom Wein in ihrer Heimat Rheinland-Pfalz. Sie erzählt, dass sie in ihrem Leben noch keine so frühe Weinlese erlebt hat. „100 Tage nach der Blüte kommt die Lese. Und die Blüte war sehr früh. Das wird ein guter Weinjahrgang“, prophezeit die CDU-Landwirtschaftsministerin und lacht. Immerhin das war also gut an diesem Dürresommer, in dem Klöckner in ihrer noch jungen Amtszeit gleich eine größere Krise managen musste. Ihre Zuversicht hat sie sich erhalten – das zeigt sie auch bei all den anderen Themen, die in ihr Ressort fallen.

Frau Klöckner, Sie haben einmal erzählt, wie sehr Sie es genießen, wenn der Weinherbst kommt und sich ein Hefeduft über Ihr Heimatdorf legt. Vermissen Sie das in Berlin?

Julia Klöckner: Ich fahre ja regelmäßig nach Hause. Erst neulich war ich wieder in Guldental. Es ist Erntezeit – man kann riechen, wie der Most in den Kellern der Höfe gärt. Als Agrarministerin bin ich natürlich oft draußen, jüngst erst bei Almbauern. Das genieße ich sehr, weil ich mit den Landwirten sprechen kann. Das ist mir wichtig. Was ich vermisse, ist Zeit draußen in der Natur – ohne Termindruck. Das ist gut für die Seele.

Was aus der Heimat haben Sie sich nach Berlin mitgebracht?

Wein natürlich (lacht). Heimat kann man schmecken, und über die regionalen Produkte können Sie auch etwas über die Menschen erzählen.

Heimat als Lebensgefühl

Heimat wurde nach der Wahl politisch besetzt – auch als Reaktion auf die Erfolge der AfD. Die Rechtspopulisten sind jetzt trotzdem in Umfragen zweitstärkste Kraft. Ist die Strategie gescheitert?

Als ob es Heimat erst mit der AfD geben würde, übertreiben müssen Sie es jetzt ja nicht! Bei uns Christdemokraten steht Heimat für ein gemeinsames Ziel: Die Region, mit der man sich identifiziert und in der man sich verwurzelt fühlt, in eine gute und moderne Zukunft zu führen. Heimat steht für uns nicht für Provinzialität, sondern für ein modernes Lebensgefühl. Und Heimat steht auch nicht für Aus- oder Abgrenzung. Ich beanspruche nicht, eine bessere Heimat zu haben als ein anderer. Das ist etwas sehr individuelles. Heimat kann ein Ort, können Menschen oder eine Stimmung sein. Niemand, auch keine Partei, sollte darauf einen Exklusivanspruch erheben.

Trotzdem gibt es zum ersten Mal ein Bundesministerium für Heimat. Warum?

Jeder bei uns im Kabinett ist ein Stück Heimatminister, denn wir haben den Eid auf die Verfassung unseres Landes abgelegt. Wir stehen im Dienst für die Bevölkerung – wenngleich auf vier Jahre befristet. Beim Heimatministerium geht es aber auch um ordnungspolitische und raumplanerische Fragen, die sich Horst Seehofer vorgenommen hat und die sich auch in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ abbilden. Innerhalb der Bundesregierung bin ich für die ländlichen Räume zuständig, ich bin deshalb Co-Vorsitzende dieser Kommission.

Ländliche Räume brauchen eine andere Politik als Städte

Brauchen ländliche Räume eine andere Politik als die Städte?

Na klar.

Was genau muss anders sein?

Zuerst die Analyse. Ballungszentren stehen vor anderen Herausforderungen als ländliche Räume. Ein Beispiel: Beim Wohnraum diskutieren wir komplett unterschiedlich. In den städtischen Ballungszentren geht es darum, bezahlbaren Wohnraum zu finden. In den ländlichen Räumen geht es um Leerstand. Da kommen Fragen auf, wie man als älterer Mensch in ein kleineres Haus ziehen kann, wenn einem keiner das große Haus abkauft. Ebenso die Infrastruktur: Natürlich spielt die auch in Verdichtungsräumen eine Rolle, aber da geht es nicht um alles oder nichts. Wenn Sie in der Stadt eine S-Bahn verpassen, dann warten Sie eben auf die nächste. Wenn Sie im ländlichen Raum den Bus verpassen, dann war’s das für heute. Wichtig sind zwei Dinge: Wir müssen beide Perspektiven einnehmen, und wir dürfen keine Gießkannenpolitik betreiben. Es darf nicht eine Antwort auf alle Probleme geben, denn dann wird man keinem gerecht.

Gehört nicht auch zur Wahrheit, den Menschen auf dem Land zu sagen, dass es die regelmäßige Busverbindung nicht mehr geben wird  und den Arzt auch nicht?

Wieso soll man das den Bürgern in den ländlichen Räumen sagen? Sie sagen ja dem Städter auch nicht, dass bezahlbarer Wohnraum keine politische Aufgabe ist. Wir müssen aufpassen, dass wir Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen. Polarisierungen bekommen dem Zusammenleben nicht. Denn wenn wir das tun, dann geben wir die Leute auf dem Land auf. Das wäre das schlechteste Signal, das Politik senden kann.

Was braucht es stattdessen?

Wir müssen passgenaue Lösungen finden. Nur mal ein Beispiel: Wir haben gerade ein Ehrenamtsprojekt mit einer Senioren-App „Mein Dorf 55+“ gefördert. Da geht’s um Gesundheit, um Pflege und um Vernetzung. Denn im ländlichen Raum müssen Sie sich vernetzen. Wenn man älter und auf Hilfe angewiesen ist, oder wenn man in den ländlichen Regionen gebunden ist, weil die Kinder klein sind, dann spielt ein gut organisiertes, modernes Umfeld eine große Rolle. Diese Bürger brauchen keine Entgrenzung. Sie brauchen Berechenbarkeit im Alltag.

Sie und auch Ministerin Giffey sind – anders als der Heimatminister Seehofer – sehr viel unterwegs, um vor Ort mit den Leuten in Kontakt zu kommen. Sind Sie beide nicht längst die wahren Heimatministerinnen?

Ginge es nur ums Reisen, wäre der Außenminister ja auch Heimatminister. Ich sehe da keine Konkurrenz. Wichtig ist, dass wir Hand in Hand arbeiten für ein gemeinsames Ziel – die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland.

In welchen Bereichen muss das besser werden?

Als Bundesregierung streben wir eine durchdachte Dezentralisierungsstrategie an. Wenn ich in mein Ministerium schaue: Nachgeordnete Behörden habe ich etwa in Braunschweig oder auf der Insel Riems oder in Gülzow in Mecklenburg-Vorpommern. Hier wird unser neues Kompetenz- und Informationszentrum Wald und Holz entstehen. Wir versuchen, raus in die Fläche zu gehen, Behörden und damit Arbeitsplätze anzusiedeln. Das machen auch andere Ministerien, aber wir müssen uns da stärker abstimmen in der Bundesregierung, welche Regionen besondere Förderungen brauchen und wie wir das aus einem Guss angehen. Das wird sicher auch ein Ergebnis der Kommission sein.

Das gab’s bislang nicht?

So koordiniert und systematisch nicht. Die Analyse und Austarierung fehlen hier. So eine Strategie kann große Effekte haben. In Rheinland-Pfalz ist zum Beispiel durch den ICE-Bahnhof in Montabaur viel passiert - Ansiedlungen vom Outlet bis zu Mittelständlern und zahlreiche neue Arbeitsplätze.

Asyl, Digitalisierung und Ferkelkastration

Sie bearbeiten viele solcher Themen, die nahe bei den Leuten sind. Wie sehr hat es Sie da frustriert, dass zuletzt vor allem über Flucht und Asyl gesprochen wurde?

Ziemlich nervig ist das. Wir sagen ja häufig, dass wir jetzt zur Sacharbeit zurückkehren. Das ist falsch. Wir waren ja nicht weg von der Sacharbeit, nur wurde sie von anderen Dingen, selbst verschuldet, überlagert.

Wird es jetzt mehr um Sacharbeit gehen?

Es geht die ganze Zeit um Sacharbeit.

Auch nach außen?

Das Kabinett ist ja nicht ausgefallen, und die Pressekonferenzen sind nicht geheim. Es ging immer um Sacharbeit. Sie sind weiterhin herzlich eingeladen, darüber zu berichten.

Trotzdem: Glauben Sie, dass sich jetzt, wo die Streitereien in der Koalition beigelegt sind, etwas verändert?

Ich mache meine Arbeit, und ich kenne viele Kollegen, die auch ihre Arbeit machen. Es wäre schade, wenn sich das ändern würde.

Teil Ihrer Arbeit ist das Thema Ferkelkastration, die jetzt noch zwei Jahre länger erlaubt bleibt. Warum wird das Verbot vertagt?

Es hilft tatsächlich den Verbrauchern und dem Tierschutz. Denn wenn kleinere Betriebe das Gesetz zur betäubungslosen Ferkelkastration nicht umsetzen können, müssen sie mit der Sauenhaltung aufhören. Das ist schlecht für die Betriebe, noch schlechter für die Verbraucher. Die Sauenhaltung wandert ab ins Ausland – und die Verbraucher wissen nicht, wie dort die Ferkel gehalten oder ob sie betäubungslos kastriert werden oder nicht. In der gewonnenen Zeit setze ich alles dran, tierschutzgerechte Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu forcieren.

Reichen zwei weitere Jahre?

Noch einmal wird das nicht verschoben. Dieses Zwei-Jahres-Fenster ist an klare Bedingungen geknüpft. Ich plane eine Verordnung, damit Landwirte die Narkose bei der Ferkelkastration sogar selbst durchführen können. Ich ärgere mich, dass es in den vergangenen fünf Jahren nicht geklappt hat. Die Branche muss sich jetzt schnell auf den Weg machen. Wir begleiten sie dabei, auch mit Forschungsaktivitäten.

Sie sind jüngst zu Regierungskonsultationen in Israel gewesen. Was nehmen Sie von dort mit?

Meine Gespräche haben sich um das Thema Ernährung, Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und moderne Landwirtschaft gedreht. Israel ist bei der Digitalisierung in der Landwirtschaft sehr weit vorn. Da geht es zum Beispiel um Hightech-Bewässerung und um Präzisionslandwirtschaft, um Ressourcen zu schonen. Unsere beiden Länder haben eine lebendige Startup-Szene im Agro-Hightech-Sektor.

Wenn nicht einmal Facebook sicher davor ist, gehackt zu werden, macht die Digitalisierung dann nicht auch die Landwirtschaft ungeheuer angreifbar?

Jede neue Entwicklung bringt Vor- und Nachteile mit sich. Wenn man aber mehr Sorge vor den Nachteilen hat, wird sich die Gesellschaft nicht weiterentwickeln. Mich treibt um, welchen Nutzen die Entwicklungen haben. Die Technikfolgenabschätzung findet auch statt. Dafür sind wir in Deutschland ja bekannt. Das können wir.

Personalien in der Regierung

Sind das eigentlich Themen, die Sie schon mit Ralph Brinkhaus, dem neuen Chef der Unionsfraktion, besprechen konnten?

Ralph Brinkhaus ist sehr vertraut mit Landwirtschaftsthemen und steckt tief im Stoff drin. Wir werden uns natürlich noch zusammensetzen und über unsere Agenda im Agrar- und Ernährungsbereich reden, aber er ist ja erst einige Tage im Amt.

Wie überrascht waren Sie von seiner Wahl?

Es zeichnete sich ab, dass es knapp werden könnte. Ich glaube allerdings, wir haben alle in der Union das gleiche Ziel: Wir wollen die Versprechen halten, die wir im Koalitionsvertrag gegeben haben. Und dabei müssen wir auch immer kompromissbereit sein, sonst kommen wir nicht weiter.

Ist es durch die AfD zu einer Verächtlichmachung des Kompromisses gekommen?

Kompromisse gehören zur Demokratie. Leider wurden einige Kompromiss der jüngeren Zeit auch durch Politiker anderer Parteien und manchen Journalisten verächtlich gemacht. Mich stört diese Haltung nach dem Motto „Ich bin tolerant solange Du 100 Prozent meine Meinung teilst“.

Ist die Politik härter geworden?

Kommt darauf an, mit welcher Zeit Sie sie vergleichen und was Sie vergleichen. Ich bin seit 2002 in der Politik, und in jeder Station war das etwas anders. Vielleicht ist sie nicht härter geworden. Aber auf jeden Fall schneller. Es gibt weniger Zeit, etwas zu durchdenken, zu besprechen und gegebenenfalls auch zu verwerfen. Fast jeder angedachte Halbsatz hat das Zeug zum Skandal, wird zum Medienereignis, Zitat folgt auf Zitat. Das suggeriert politisches Handeln, ist es aber nicht. Diese Kurzatmigkeit ist nicht gut.

Andrea Nahles und Angela Merkel haben vor kurzem einen Fehler zugegeben, was ja relativ gut ankam.

Das ganze Vorgehen rund um Herrn Maaßen war nicht die höchste Regierungskunst. Da sind wir uns wohl alle einig.

Sie haben vom hohen Tempo gesprochen – hart und schnell ist jetzt auch die Karriere von Herrn Kauder beendet worden. Ist das etwas, was Ihnen auch Angst macht?

Ich schätze Volker Kauder, er hat viel für die Partei und die Fraktion getan. Demokratische Entscheidungen können hart sein, je nachdem, wie sie ausgehen. Es gibt eben keine Wellness-Garantie in dem Job. Ich habe das auch schon erlebt. Ich weiß, dass ich als gewählte Politikerin einen Zeitvertrag habe für vier Jahre. Ob es morgen zu Ende ist, kann ich nur bedingt beeinflussen.

Ihre Partei steht vor einem Wahlparteitag. Was glauben Sie, wie viel Prozent wird Angela Merkel bei der Wiederwahl zur CDU-Parteivorsitzenden bekommen?

Sie wissen doch, dass ich das nicht beantworte. Das wäre unseriös. Unsere Delegierten müssten ja gar nicht mehr nach Hamburg reisen, wenn von Berlin aus eine stellvertretende Parteivorsitzende die Prozentzahl vorgibt.

Schafft Merkel es noch einmal?

Angela Merkel tritt an, und entscheiden werden das die Mitglieder, die geheim wählen. Ich weiß, dass ich sie wählen werde. Dafür gibt es gute Gründe.

Der Berliner Student Jan-Philipp Knoop und der Unternehmer Andreas Ritzenhoff wollen auch antreten.

Wir leben in einem freien Land.

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Politische Karriere auch mit Niederlagen

Sie stammt aus einer rheinland-pfälzischen Winzerfamilie: Julia Klöckner (45) wuchs nahe Bad Kreuznach auf. Mitte der 90er Jahre war sie Deutsche Weinkönigin. Nach einem Studium der Politikwissenschaft, Theologie und Pädagogik ab­solvierte sie eine journalistische Ausbildung und arbeitete unter anderem beim SWR. Von 2002 bis 2011 war sie  Bundestagsabgeordnete, von 2011 bis 2018 Fraktionschefin der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. 2011 und 2016 trat sie als Spitzenkandidatin an, verfehlte aber das Ziel, Ministerpräsidentin zu werden. Seit 2012 ist sie auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

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